Zur Qualität der britischen und österreichischen Demokratie Empirische

Zur Qualität der britischen und österreichischen Demokratie Empirische Befunde und Anregungen für Demokratiereform von E. Robert A. Beck und Christian Schaller Lisa Trappl, 14. Dezember 2011

Übersicht • • „Democratic Audit“ nach David Beetham Studie von Beck und Schaller Untersuchungsergebnisse Fazit der Studie

„The Democratic Audit of the United Kingdom“ nach David Beetham Ziel: § Entwicklung 1993 § Maßstäbe für den Entwicklungsstand einer Demokratie zu generieren § Rückschlüsse auf die Qualität 2 Grundprinzipien: § „Kontrolle durch das Volk“ § „politische Gleichheit“ Umsetzung: § Fragenkatalog hinsichtlich Definition, Operationalisierung und Messung von Demokratiequalität § Anwendung auf das poltische System in UK § Vergleich mit anderen politischen Systemen zulässig

Studie von Beck und Schaller I • Orientierung an den Grundprinzipien nach Beetham • Adaption des Kriterien- und Fragenkatalog an Spezifika des österreichischen poltischen System • Messung und Vergleich der britischen und österreichischen Demokratiequalität

Studie von Beck und Schaller II Untersuchungsbereiche: • Verhältnis von Parlament und Regierung auf Bundesebene • Parteiensystem (Bundesebene; die im Nationalrat vertretenen Parteien) • Zivilgesellschaftliche Organisation (Bundesbene) • Wahlsystem (v. a. Bundesebne) • Direkte Demokratie (v. a. Bundesebene) • Ein- und Ausschluss nicht-österreichischer Staatsbürger. Innen hinsichtlich bürgerlicher und politischer Rechte, v. a. Wahlrecht (Bundesebene)

Studie von Beck und Schaller III Untersuchungszeitraum: • 1990 -2001 (fallweise Aktualisierungen bis September 2002) Nicht berücksichtigt: • Justiz • Staatliche Verwaltung • Mediensystems (Unabhängigkeit, Parteieinfluss)

Studie von Beck und Schaller IV Problematik der Messung: • Was ist „Demokratie“? Was ist „politische Demokratie“? Welche Normen? • konkurrierende theoretische Ansätze Folge: unterschiedliche Indikatoren und Maßstäbe um Demokratie(gehalt) eines politischen Systems zu definieren Folge: Sozialwissenschaftler konzeptualisieren Demokratie unterschiedlich • Interpretative Bewertung: wie sehr demokratisch? Demokratiequalität eines Systems höher oder niedriger ist als ein anderes? • unterschiedliche Indexwerte und Skalierungen • Überprüfung der Validität des eigenen Konzepts problematisch

Vergleich der Untersuchungsergebnisse Wahlsystem Österreich UK Wahlen alle 5 Jahre Wahlrecht in Verfassung verankert Wahlrecht mangels schriftlicher Verfassung nicht abgesichert stärkeres Bestreben die Oppositionsparteien bei Reformüberlegungen mit einfließen zu lassen Wähler. Innenregistrierung 8 Wochen vor der Wahl Ausschlussgründe vom Wahlrecht ohne sozial -, ethisch-nationale Diskriminierungen Ausschluss ab 1. Jahr Freiheitsstrafe Wähler. Innenregistrierung 15 Monate vor der Wahl z. B. : Ausschluss von nicht-weißen britischen (!) Bürger. Innen aus den Commonwealth Staaten generell höhere Wahlbeteiligung niedrigere Wahlbeteiligung entspricht eher den internationalen Standards

Vergleich der Untersuchungsergebnisse Politisches System / Parteien Österreich Nationalrat (183 Abgeordneten) Bundesrat (demokratisch durch Landtagswahlen) (62 Mitglieder) geringer Politiker-Personalisierung UK House of Commons (650 Abgeordneten) House of Lords (erblich) (731 Mitgliedern) weibliche NR-Abgeordnete 2000: 26% politische Parteien als konstitutive Voraussetzung für das Einbringen von Kandidat. Innenliste (Parteiengesetz 1975) Parteien haben explizite Aufgabe an der Willensbildung mit zu wirken weibliche Ho. C-Abgeordnete 1998: 18% keine politische Parteien im rechtlichen Sinn, keine Registrierung notwendig stärkerer Politiker-Personalisierung

Vergleich der Untersuchungsergebnisse Politisches System / Parteien Österreich mehr konkurrierende Alternativen Mehrparteiensystem Verhältniswahlrechts Aufgrund Verhältniswahlrecht geringer Bias zugunsten der großen Parteien niedrige Abweichung vom Proportionalitätsmaß (5%) UK Auswahl eher geringer quasi „Zweiparteiensystem“ (Conservative Party vs. Labour Party tragen Regierungsverantwortung) Mehrheitswahlsystem - „first-past-the-post“-System starke Kandidat. Innenorientierung – Ausrichtung der Abgeordnete fördert Wähler. Inneninteressen kleinere Parteien werden eher selten gewählt (Auswahldilemma) hohe Abweichung vom Proportionalitätsmaß (21%)

Vergleich der Untersuchungsergebnisse Politisches System / Parteien Proportionalitätsverhältnis bei österr. Nationalratswahlen 1999: Stimmenanteil Mandatsanteil SPÖ 33, 2 % 35, 5 % FPÖ + ÖVP 26, 9 % 28, 4 % Grüne 7, 4 % 7, 6 %

Vergleich der Untersuchungsergebnisse Politisches System / Parteien Österreich mehr konkurrierende Alternativen Mehrparteiensystem Verhältniswahlrechts Aufgrund Verhältniswahlrecht geringer Bias zugunsten der großen Parteien niedrige Abweichung vom Proportionalitätsmaß (5%) UK Auswahl eher geringer quasi „Zweiparteiensystem“ (Conservative Party vs. Labour Party tragen Regierungsverantwortung) Mehrheitswahlsystem - „first-past-the-post“-System starke Kandidat. Innenorientierung – Ausrichtung der Abgeordnete fördert Wähler. Inneninteressen kleinere Parteien werden eher selten gewählt (Auswahldilemma) hohe Abweichung vom Proportionalitätsmaß (21%)

Vergleich der Untersuchungsergebnisse Direkte Demokratie Österreich Instrumente wie Volksabstimmung, Volksbegehren, Volksbefragung Volksbegehren unabhängig von Zustimmung der Regierung Direkte Demokratie als Mittel einer staatsbürgerlicher Kontrollmacht wesentlich weiter entwickelt UK verfassungsrechtlich nicht geregelt / vorgesehen gibt es nicht (seit den 70 er Jahren 3 mal Referenden jeweils auf Wunsch der Regierung)

Vergleich der Untersuchungsergebnisse Verhältnis Parlament / Regierung Österreich Dominanz der Exekutive gegenüber Legislative Regierungsvorlagen deutlich öfter als Gesetzesinitiativen (allerdings langsame Aufwertung von parlamentarischen Ausschüssen zu beobachten) rechtlich klar geregelte Ministerverantwortlichkeit parlamentarische Kontrolle zumeist nur im Nachhinein Parlamentssouveränität? Parlament ist der Exekutive untergeordnet UK Dominanz der Exekutive gegenüber Legislative Regierungsvorlagen deutlich öfter als Gesetzesinitiativen parlamentarische Kontrolle zumeist nur im Nachhinein Parlamentssouveränität? Parlament ist der Exekutive untergeordnet

Vergleich der Untersuchungsergebnisse Zivilgesellschaftliche Organisationen Österreich UK verfassungsrechtlicher Schutz der Gleichheit kein verfassungsrechtlicher Schutz der aller Staatsbürger. Innen vor dem Gesetz Gleichheit aller Staatsbürger. Innen vor dem Gesetz fehlende umfassende Antidiskriminierungsgesetze von Staatsbürgerschaft unabhängiger nicht vorhanden verfassungsrechtlicher Diskriminierungsschutz gegenüber rassischer Diskriminierung sowie ein Gleichbehandlungsgesetz Frauen und Männern

Vergleich der Untersuchungsergebnisse Politische Rechte „fremder“ Staatsbürger. Innen Österreich Staatsbürgerschaft nach 10 Jahren (Ausnahmen bei besonderen Verdiensten) erst nach 30 Jahren muss die Staatsbürgerschaft verliehen werden UK Einwander. Innen aus Commonwealth. Ländern + Irland haben staatsbürgerliche Rechte (z. B. Wahlrecht) ohne Kriterien wie Beschäftigungserlaubnis, Arbeitsplatz, verfestigten Aufenthalt, etc. stärkerer Ausschluss beim Wahlrecht für ausländische Staatsbürger. Innen (Ausnahme bei Europaparlamentswahlen, etc. ) Bürger. Innen aus Drittstaaten außerhalb der EU generell kein Wahlrecht

Vergleich der Untersuchungsergebnisse Fazit Österreich UK Wahlsystem + - Politisches System/Parteien + - Direkte Demokratie + - Verhältnis Parlament – Regierung / / Zivilgesellschaftliche Organisationen + - Politische Rechte „fremder“ Staatsbürger. Innen - +

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