WSI-Herbstforum Berlin, 7. - 8. Dezember 2006 Reinhard Bispinck Tarifpolitik im Umbruch: Entwicklungslinien und Herausforderungen
These 1: Die Tarifpolitik steckt in einer inhaltlichen und institutionellen Krise: • Lohn- und Verteilungsbilanz ist unbefriedigend, Tarifstandards gefährdet. • Prägekraft einheitlicher Flächentarifverträge geht Schritt für Schritt zurück. Dr. Reinhard Bispinck
These 2: Die formale Tarifbindung ist (noch) relativ stabil. Aber dahinter verbirgt sich eine tief greifende Destabilisierung des (Flächen-) Tarifsystems. Dr. Reinhard Bispinck
Flächentarifbindung West und Ost 1995 - 2005 Beschäftigte Dr. Reinhard Bispinck
These 3: Die tariflosen Zustände in zahlreichen Branchen begrenzen - teils vorübergehend, teils dauerhaft – die Prägekraft der Flächentarifverträge. Dr. Reinhard Bispinck
Zahlreiche Branchen - tariflos • Arzt-/Zahnarzthelferinnen • Bäcker- und Konditorenhandwerk* • Bekleidungsindustrie* • Bewachungsgewerbe* • Brennstoffhandel* • Elektrohandwerk • Fleischerhandwerk* • Floristik • Friseurhandwerk* • Gartenbau* • Glaserhandwerk* • Heizungsindustrie und -handwerk • Hotels und Gaststätten* • Kachelofen- und Luftheizungsbauerhandwerk* • Metallhandwerk • Parkett- und Bodenleger • Privates Omnibus- u. Verkehrsgewerbe* • Privatkrankenanstalten* • Systemgastronomie • Tankstellen- und Garagengewerbe • Tischlerhandwerk * in einzelnen Regionen Dr. Reinhard Bispinck
These 4: Neben die Branchen-Tarifverträge treten zunehmend Firmentarifverträge. Es entwickeln sich in einigen Branchen zunehmend gemischte Tarifstrukturen. Dr. Reinhard Bispinck
Typen von Firmentarifverträgen • Anerkennungs- und Ergänzungstarifverträge • Eigenständige Firmentarifverträge parallel zu Flächentarifverträgen • Branchen ausschließlich mit Firmentarifverträgen Dr. Reinhard Bispinck
These 5: Die zunehmende Differenzierung der Flächentarifverträge führt schrittweise zur Aushöhlung bzw. Absenkung einheitlicher Tarifstandards. Dr. Reinhard Bispinck
Differenzierung durch: • Auflösung einheitlicher Tarifstrukturen (z. B. Öffentlicher Dienst) • Reduzierung des Geltungsbereichs von Branchentarifverträgen (Dienstleistungs-TVe) • Absenkung von Tarifstandards für Neueingestellte (Nahverkehr, VW) Dr. Reinhard Bispinck
These 6: Die Dezentralisierung der Tarifpolitik durch „kontrollierte Öffnung“ wurde von den Gewerkschaften inzwischen notgedrungen - akzeptiert. Dr. Reinhard Bispinck
These 7: Das Tarifsystem und die Tarifstandards werden durch die Tarifkonkurrenz zwischen den Gewerkschaften bedroht. • Tarifdumping durch „christliche“ Gewerkschaften • Spezialisierte Berufsverbände Marburger Bund, Cockpit, UFO u. a. Dr. Reinhard Bispinck
These 8: Besondere Probleme ruft das Erodieren des Tarifsystems am unteren Ende des Arbeitsmarkt- und Beschäftigungssystems hervor: • Wachsender Niedriglohnsektor • Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse Dr. Reinhard Bispinck
Fazit: Doppelte Re-Stabilisierung des Tarifsystems erforderlich • Stabilisierung von unten: - Stärkere Verknüpfung von Tarif- und Betriebspolitik Aktivierung der Mitglieder/Belegschaften Koordinierung der betriebsbezogener Tarifpolitik Kooperation bei betrieblichen Beschäftigungs- u. Wettbewerbsproblemen • Politische Stützung – Verzicht auf gesetzliche Öffnungsklauseln und Änderung des Günstigkeitsprinzips – Erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung u. Ausweitung Entsendegesetz, Tariftreuegesetze und – gesetzlicher Mindestlohn Dr. Reinhard Bispinck
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! www. tarifvertrag. de www. lohnspiegel. de Dr. Reinhard Bispinck
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