Universitätsbibliothek Passau Der Referentenentwurf des BMJ vom 20

Universitätsbibliothek Passau Der Referentenentwurf des BMJ vom 20. 02. 2013 Frühjahrstagung der Sekt 4 im dbv, 10. - 11. 4. 2013, Tübingen Ruth Katzenberger

Referentenentwurf des BMJ vom 20. 02. 2013 Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister Werke und zu weiteren Änderungen des Urheberrechtsgesetzes und des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes Vom Kabinett am 10. 04. 2013 verabschiedet Gesetzesentwurf der Bundesregierung 11. 04. 2013 Ruth Katzenberger

11. 04. 2013 Ruth Katzenberger

Betroffene Regelungen • Zweitveröffentlichungsrecht, § 38 Urh. G-E • Verwaiste Werke, §§ 61 ff. Urh. G-E • Vergriffene Werke, §§ 13 c ff. Urh. Wahrn. G-E 11. 04. 2013 Ruth Katzenberger

Zweitveröffentlichungsrecht, § 38 Urh. G-E Beiträge zu Sammlungen (1) […] Jedoch darf der Urheber das Werk nach Ablauf eines Jahres seit Erscheinen anderweit vervielfältigen und verbreiten und öffentlich zugänglich machen, wenn nichts anderes vereinbart ist. Dispositive Regelung 11. 04. 2013 Ruth Katzenberger

§ 38 Abs. 4 Urh. G-E 1. Wissenschaftlicher Beitrag 2. im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln geförderten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden 3. in einer periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung erschienen 4. nach Ablauf von zwölf Monaten seit der Erstveröffentlichung 5. in der akzeptierten Manuskriptversion Eine zum Nachteil des Urhebers abweichende Vereinbarung ist unwirksam (zwingende Regelung). 11. 04. 2013 Ruth Katzenberger

§ 38 Abs. 4 Urh. G-E 1. Im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln geförderten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden Ref-E: Das Zweitverwertungsrecht stärkt die Stellung des Urhebers Probleme: • Sichtbarkeit abhängig von Finanzierung • Stärkung der Rechte einzelner Urheber 11. 04. 2013 Ruth Katzenberger

§ 38 Abs. 4 Urh. G-E 2. Periodisch erscheinende Sammlungen Ref-E: Im Interesse der Verleger werden bspw. Schriftenreihen, Handbücher, Monographien und Kommentare vom Zweitverwertungsrecht nicht erfasst. Probleme: • Zentrale Publikationsformen in einzelnen Fächern? • Mindestens zweimal jährlich erscheinend: verlegerische Zufälligkeiten? 11. 04. 2013 Ruth Katzenberger

§ 38 Abs. 4 Urh. G-E 3. Wartefrist von zwölf Monaten: Ref-E: Karenzfrist ermöglicht Amortisierung der Verlagsinvestitionen Problem: • Amortisierung in allen Fachgebieten im gleichen Zeitraum? 11. 04. 2013 Ruth Katzenberger

§ 38 Abs. 4 Urh. G-E 4. Akzeptierte Manuskriptversion Ref-E: Damit soll verhindert werden, dass die Zweitveröffentlichung in der Verlagsversion und damit im Format der Erstveröffentlichung erfolgt. Probleme: • Zitierfähigkeit • Akzeptierte Manuskriptversion = verlegerische Veröffentlichung? 11. 04. 2013 Ruth Katzenberger

§ 38 Abs. 4 Urh. G-E Fazit: • Internationale Wissenschaftsverlage: Anwendbares Recht? • Nachhaltige OA-Struktur? 11. 04. 2013 Ruth Katzenberger

Verwaiste Werke, §§ 61 ff. Urh. G-E • § 61: Verwaiste Werke (Legaldefinition) • § 61 a : Sorgfältige Suche und Dokumentationspflichten • § 61 b: Beendigung der Nutzung und Vergütungspflicht der nutzenden Institution • § 61 ffc: Nutzung verwaister Werke durch öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten 11. 04. 2013 Ruth Katzenberger

Verwaiste Werke, §§ 61 ff. Urh. G-E Wann ist ein Werk verwaist, § 61 Abs. 2 Urh. G-E • Schrift-, Ton-, Film- und Bildwerke • Bestand privilegierter Einrichtungen (öffentlich zugängliche Bibliotheken, Archive…) • Bereits veröffentlicht (Regelung für nichtveröffentlichte Werke, § 61 Abs. 4 Urh. G-E) • Rechtsinhaber kann auch durch eine sorgfältige Suche nicht festgestellt oder ausfindig gemacht werden (Teilweise verwaiste Werke) 11. 04. 2013 Ruth Katzenberger

Verwaiste Werke, §§ 61 ff. Urh. G-Ref-E Rechtsinhaber kann auch durch eine sorgfältige Suche nicht festgestellt oder ausfindig gemacht werden. 1. Rechtsinhaber: • Urheber • Rechtsnachfolger des Urhebers • Dritte, denen der Urheber das Vervielfältigungsrecht oder das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung eingeräumt hat (Verlage) 11. 04. 2013 Ruth Katzenberger

Verwaiste Werke, §§ 61 ff. Urh. G-E 2. Festgestellt: • Eindeutige Zuordnung des Werkes zu einer Person 3. Ausfindig machen: • Aktuelle Adresse? 11. 04. 2013 Ruth Katzenberger

Verwaiste Werke, §§ 61 ff. Urh. G-E 4. Sorgfältige Suche, § 61 a Urh. G-E • Katalog der DNB, andere Bibliothekskataloge • Informationen der Verleger- und Autorenverbände, insbesondere das VLB • Bestehende Datenbanken und Verzeichnisse, WATCH (Writers, artist and Copyright Holders), ISBN • Die Datenbanken der Verwertungsgesellschaften • Quellen, die mehrere Datenbanken und Verzeichnisse zusammenfassen, einschl. der GND, VIAF (Virtual International Authority Files) und ARROW (Accessible Registries of Rights Information and Orphan Works) 11. 04. 2013 Ruth Katzenberger

Verwaiste Werke, §§ 61 ff. Urh. G-E Probleme: • Pseudonyme / anonyme Werke? • Feststellbarkeit der Erben? • Buy-out-Lizenzen vor 1995 (§ 137 l Urh. G) ? 11. 04. 2013 Ruth Katzenberger

Verwaiste Werke, §§ 61 ff. Urh. G-E Dokumentationspflicht, § 61 a Urh. G-E • Weiterleitung der Suchergebnisse an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) • DPMA leitet Information an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster, Modelle) weiter Auffindbarkeit aller verwaisten Werke in einer Datenbank 11. 04. 2013 Ruth Katzenberger

Verwaiste Werke, §§ 61 ff. Urh. G-E Was dürfen die privilegierten Einrichtungen tun, § 61 Urh. G-E? • Vervielfältigen (scannen) • Öffentliche zugänglichmachen Einschränkung: • „zur Erfüllung ihrer im Gemeinwohl liegenden Aufgaben“ 11. 04. 2013 Ruth Katzenberger

Verwaiste Werke, §§ 61 ff. Urh. G-E Kosten? • Entgelt zur Deckung der Kosten der Digitalisierung/Öffentlichen Zugänglichmachung erlaubt Problem: • EUROPEANA/DDB? 11. 04. 2013 Ruth Katzenberger

Verwaiste Werke, §§ 61 ff. Urh. G-E Beendigung des „verwaist“-Status, § 61 b Urh. G-E • Rechteinhaber wird nachträglich festgestellt oder ausfindig gemacht Folgen: • Unterlassungsanspruch des Rechtsinhabers • Anspruch auf „angemessene Vergütung“ 11. 04. 2013 Ruth Katzenberger

Vergriffene Werke, § 13 d f. Urh. RWahrn. G-E • § 13 d: Vergriffene Werke • § 13 e: Register vergriffener Werke 11. 04. 2013 Ruth Katzenberger

Vergriffene Werke, § 13 d f. Urh. RWahrn. G-E Verwaiste Werke sind i. d. R auch vergriffen Wahlmöglichkeit der privilegierten Einrichtungen 11. 04. 2013 Ruth Katzenberger

Vergriffene Werke, § 13 d f. Urh. RWahrn. G-E • • • 11. 04. 2013 Werk wurde vor 1966 veröffentlicht Werk ist vergriffen Im Bestand von privilegierten Einrichtungen Eintragung im Register des DPMA Kein Widerspruch des Rechtsinhabers bis 6 Wochen nach Registrierung Ruth Katzenberger

Vergriffene Werke, § 13 d f. Urh. RWahrn. G-E • Lizenzvereinbarung mit VG • „Außenseiter“-Regelung: Rechteinhaber muss keinen Wahrnehmungsvertrag mit der VG abgeschlossen haben. • Keine sorgfältige Suche nach Rechteinhaber erforderlich 11. 04. 2013 Ruth Katzenberger

Vergriffene und Verwaiste Werke Fazit: • Rechercheaufwand? • Digitalisierungs-Workflow? • Rückstellungen? 11. 04. 2013 Ruth Katzenberger

Vergriffene und Verwaiste Werke Danke für Ihre Aufmerksamkeit! 11. 04. 2013 Ruth Katzenberger