Sozialpolitik Einkommenspolitik Sozialpolitik Worauf setzt sie auf Gute

Sozialpolitik Einkommenspolitik Sozialpolitik Worauf setzt sie auf? Gute Internet-Quelle: www. sozialpolitikaktuell. de Entwicklungsländer-Problematik: http: //www. wider. unu. edu 1 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik 2 Einkommenspolitik © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Median =1. 413 relative Armut bei 50%des Medians = 706 € 3 Armut bei 40% = 565 € © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Brutto-/ Netto-, Verfügbares Einkommen Äquivalenzeinkommen • Das Bruttoeinkommen enthält Sozialabgaben und direkte Steuern, die zur Ermittlung des Nettoeinkommens abgesetzt werden. • Das verfügbare Einkommen umfasst zusätzlich zum Nettoeinkommen die erhaltenen Transfers • Das Äquivalenzeinkommen teilt das Einkommen der Haushalte durch eine nach dem relativen Konsum gewichtete Anzahl der Haushaltsmitglieder. • Summanden der neuen OECD-Skala für • Hauptverdiener 1, 0 • Personen über 14 Jahre 0, 5 • Kinder bis 14 0, 3 4 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Armutsrisiko von Erwerbstätigen 5 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik In-Work-Poverty 2 6 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Wirkung von Transfers (ohne Renten) 7 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Transferwirkung 2 8 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Statistiken der deutschen statischen Ämter • Die Einkommens- und • Der Mikrozensus ist eine • Einkommensteuerstatistik: Das Verbrauchsstichprobe (EVS) ist eine repräsentative Haushaltsbefragung Material der Finanzverwaltung amtliche Statistik über einen wichtigen der amtlichen Statistik in ermöglicht jährliche Auswertun. Aspekt der Lebensverhältnisse von Deutschland. Rund 830 000 gen zur Struktur und privaten Haushalten in Deutschland, Personen in etwa 370 000 privaten Wirkungsweise der Einkommennämlich ihre Einkommens-, Vermögens- Haushalten und Gemeinschaftssteuer, zu deren wirtschaftlicher und Schuldensituation. Daneben liefert unterkünften werden stellvertretend und sozialer Bedeutung und die EVS Erkenntnisse über die für die gesamte Bevölkerung zu insbesondere zur steuerlichen Konsumausgaben der Menschen, über ihren Lebensbedingungen befragt. Einkommensverteilung ihre Wohnverhältnisse und ihre Dies sind 1 % der Bevölkerung, die • Die umfangreichen Daten werden Ausstattung mit langlebigen nach einem festgelegten statistisowohl für die Politikberatung als Gebrauchsgütern. schen Zufallsverfahren ausgewählt auch in der wissenschaftlichen • Die EVS wird alle fünf Jahre auf werden. Die Befragung ist absolut Forschung genutzt. freiwilliger Basis bei Menschen aus vertraulich und die Daten werden • Aufgrund des Steuergeheimallen ozialen chichten urch-geführt. s S d nur für statistische Zwecke nisses müssen Daten der Sie spiegelt lt. Statistischem verwendet. höchsten Einkommen z. T. Bundesamt damit repräsentativ die • Jeder Ausgewählte ist auskunftsausgelassen werden Lebensverhältnisse der Gesamtpflichtig. • Die Daten haben einen sehr bevölkerung wider. • Es werden nur grobe Daten zu langen Nachlauf (Ende 2012 • Die Teilnehmer können sich Nettoeinkommen oder Immobilien. Veröffentlichung für 2008) bewerben und erhalten eine besitz erhoben, nicht genauere finanzielle Anerkennung in Höhe von Struktur von Einkommen, Aus 70 €. gaben, Vermögen o. ä. • Dies dürfte zur Unterrepräsentierung von einkommens- und vermögensstarken haushalten führen Erklärung der Statistik jeweils vom Durchführenden zitiert; Kritikpunkte Anmerkungen des Autors 9 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Andere Quellen • EU-SILC („European Union Statistics on Income and living conditions“; „Leben in Europa“) ist eine Erhebung durch Eurostat mit dem Ziel, zeitlich und international vergleichbare mehrdimensionale Mehrebenen- und Längsschnitt- (Panel) mikrodaten zu den Themen Einkommen, Armut, soziale Ausgrenzung, Lebensbedingungen zu sammeln • Pro Jahr werden in Deutschland ca. 14. 000 Haushalte mit 28. 000 Personen postalisch befragt, ggf. mit telefonischer Nachfrage • Zu wenig Niedrigeinkommen dabei wegen komplexem rein deutschem Fragebogen und fehlendem Festnetz-anschluss z. B. der Hartz IV-Empfänger (Nachfrage). Zwar überdurchschnittlich viele Ausländer erfasst, aber hauptsächlich Nordeuropäer. Türken z. B. <1/3 Realität dabei • Zu viele Alte und zu wenig Kleinkinder erfasst • Hohe Panelsterblichkeit • Merkmals-Gruppe bis 2% der Bevölkerung darf fehlen (D: 1, 6 Mio Leute) 10 • Das SOEP (Sozio-ökonomisches Panel des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW) ist eine repräsentative Wiederholungsbefragung privater Haushalte in Deutschland, die im jährlichen Rhythmus seit 1984 bei denselben Personen und Familien in der Bundesrepublik durchgeführt wird. Bereits im Juni 1990, also noch vor der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, wurde die Studie auf das Gebiet der ehemaligen DDR ausgeweitet. Zur adäquaten Erfassung des gesellschaftlichen Wandels in den Jahren 1994/95 wurde die » Zuwanderer-Stichprobe « eingeführt. • besonderen Analysemöglichkeiten durch das Längsschnittdesign, Haushaltskontext, regionale Vergleiche, die Erhebung von Zuwanderung • Besonders hohe Quoten von Ausländern und Hochverdienern ermög-lichen repräsentative Aussagen zu deren Lebensverhältnissen • Die Qualität regionaler Aussagen ist wegen der z. T. geringen Anzahl deutlich herabgesetzt © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Armuts- und Reichtumsbericht 2008 - Entwurf 11 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Beispiele für Repräsentativität • Bei telefonischen Umfragen (z. B. EU-SILC) sind Ausländer oft unterrepräsentiert. • In Panels sind oft zu wenig Spitzenverdiener/ hohe Vermögen • Je nach Interviewsituation werden Einkommenswerte zu hoch/zu niedrig angegeben 12 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik 13 Einkommenspolitik © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik mtl. 1. 353, 50 € netto für einen Single sind der Median; Das Armutsrisiko beginnt bei 60% des Medians = 812, 10 €; relative Armut bei 50% = 676, 75 €; Armut bei 40% = 541, 40 € Real: um Kaufkraftverlust bereinigt; Netto: Nach Steuern und Sozialabgaben; Äquivalenz: Haushaltseinkommen wird bei Mehrpersonenhaushalten je nach Größe und Alter durch wachsende Faktoren geteilt um kleine und große Haushalte vergleichbar zu machen. 14 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommensschere im Wachstum 15 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik On the poverty line Einkommenspolitik Has “a dollar a day” had its day? “They gather 75 national poverty lines, ranging from Senegal's severe $0. 63 a day to Uruguay's more generous measure of just over $9. From this collection, they pick the 15 lowest (Nepal, Tajikistan and 13 sub-Saharan countries) and split the difference between them. The result is a new international poverty line of $1. 25 a day. Why those 15? In setting their poverty lines, most developing countries aim to count people who are poor in an absolute sense. The line is supposed to mark the minimum a person needs to feed, clothe and shelter himself. In Zambia, say, a poor person is defined as someone who cannot afford to buy at least two to three plates of nshima (a kind of porridge), a sweet potato, a few spoonfuls of oil, a handful of groundnuts and a couple of teaspoons of sugar each day, plus a banana and a chicken twice a week. (The) notion of relative deprivation seems to carry weight in countries once they grow past a consumption of $1. 95 person a day. Beyond this threshold, a country that is $1 richer will tend to have a poverty line that is $0. 33 higher (see chart). The authors thus base their absolute poverty line on the 15 countries in their sample below this threshold. ” The Economist, May 22 nd 2008 16 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Wie Verteilung messen? Quelle: Thiele, Silke: Zur Notwendigkeit der Berücksichtigung des Vermögens bei der Beurteilung sozialpolitischer Maßnahmen; Working Paper EWP 0006; Department of Food Economics and Consumption Studies University of Kiel; December 2000 + verfügbares Jahreseinkommen + Rendite aus Nettovermögen (Grund, Geld, Gebrauch) + erwartete Renten Erweitertes Well-Being 17 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Erwartete Renten (Versorgungsvermögen) • Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind relativ gleichmäßig verteilt (Gini 0, 26 -0, 3) und größenmäßig bedeutend (Barwert bei Verrentung >100. 000 €), werden aber i. d. R. nicht bewertet. • Die Betriebsrentenansprüche streuen weit stärker. Wenige haben hohe Ansprüche, die Masse nur kleine oder keine. Insgesamt deutliche Korrelation mit Einkommenshöhe. Quelle: Ammermüller, Weber, Westerheide: Entwicklung und Verteilung des Vermögens privater Haushalte unter bes. Berücks. d. Produktivvermögens; ZEW 2005; S. 154 ff 18 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Einfluss des Vermögens auf den Reichtum 19 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Vermögensrendite und Humanvermögen • Messung des Wertes von Humankapital – als Barwert künftiger Einkommen (schlecht erfassbar) oder – kostenorientiert durch die öffentlichen Bildungsausgaben und das während der Ausbildungszeit entgangenen Einkommen (Opportunitätskosten; Nettolohn). • Bandbreite bei Kostenansatz: – – 14. 400 € für Hauptschule ohne Lehre 137. 000 € mit Lehre 528. 000 € für Humanmediziner Durchschnitt 148. 800 € in D Humankapital: Wissen und Fertigkeiten eines Menschen keine Opportunitätskosten • 158. 000 € für Berufstätige • 120. 500 € für Arbeitslose 20 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Pisa Bildung und Einkommen Bildung ist der zentrale Faktor, wenn es um zukünftige Chancen geht 21 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik 22 Einkommenspolitik © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik 23 Quelle: Armuts- und Reichtumsbericht 2005 Einkommenspolitik © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Armut in Deutschland auf Basis der Sozialpolitik Einkommenspolitik regionalen Einkommen Ost West Deutschland insgesamt Armuts- Armuts- Armuts quote intensität 1992 7, 4 1, 45 11, 0 2, 75 10, 5 2, 48 1993 6, 6 1, 21 11, 8 2, 82 10, 8 2, 49 1994 7, 6 1, 10 12, 0 2, 69 11, 3 2, 37 1995 5, 8 1, 31 13, 5 3, 10 12, 1 2, 72 1996 7, 4 1, 41 13, 1 3, 01 11, 7 2, 69 1997 7, 6 1, 47 12, 6 2, 70 11, 6 2, 62 1998 8, 8 1, 89 13, 1 3, 54 12, 0 3, 22 1999 7, 5 1, 41 12, 4 3, 30 11, 8 2, 90 2000 7, 3 1, 14 14, 4 2, 95 13, 0 2, 58 Durchschnitt 7, 3 1, 38 12, 7 2, 98 11, 6 2, 67 Armutsquote: Prozentualer Anteil der in der jeweiligen Region in Armut Lebenden. Die Armutsgrenze beträgt 50 % des regionalen Mittelwerts des jährlichen Nettoäquivalenzeinkommens. Intensität: Summe der Abweichungsquadrate von den Armuts- zu den Äquivalenzeinkommen 25 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Ist man immer arm? 26 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Woher kommen die Ärmeren in D Quelle: Thiele, Silke, a. a. O. 27 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Sensitivitätsanalyse: Armut bei 50% und 60% des Medianeinkommens 29 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Einkommen: Betrag, den ein Wirtschaftssubjekt ausgeben könnte, ohne am Ende der Periode schlechter gestellt zu sein als am Anfang 30 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Übersicht • • 31 Einkommensbegriffe Primäre und sekundäre Einkommensverteilung Funktionelle und Personelle Einkommensverteilung Instrumente der Einkommensverteilungspolitik © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Verteilungsgerechtigkeit • Gerechtigkeit der Verteilung wollen alle gesellschaftlichen Kräfte. • Uneins sind sie darin, was darunter zu verstehen ist: – Extrem 1: unkorrigierte Vereinnahmung des Markteinkommens (Liberalismus) – Extrem 2: gleiches Einkommen für alle (Egalitarismus) Materielle Unterschiede als erzeugte Unterschiede sollen korrigiert werden, nicht die „natürlichen“ Unterschiede • Möglicher Grundkonsens: ausreichende materielle Unabhängigkeit zur Entfaltung der Persönlichkeit, für Bildung und Erziehung unabhängig von wirtschaftlicher Kontrolle 32 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Fragestellungen • Welchen Einkommensbegriff verwenden: – – – Jetzt-Einkommen Lebenszeit-Einkommen Haushaltseinkommen Äquivalenzeinkommen Markteinkommen Transfereinkommen • Güterbewertung – Dual Use der Unis: Forschung und Lehre – Nutzen oder Kosten – Messung des Konsums 33 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommensbegriffe 34 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Markt- oder Faktoreinkommen bzw. Erwerbs- und Vermögenseinkommen Markteinkommen = durch Verkauf der Produktionsfaktoren (Arbeit, Boden, Kapital) erzieltes Einkommen. = Faktoreinkommen = Markteinkommen Das Markteinkommen bezeichnet man auch als Primäreinkommen • Im Produktionsprozess durch Faktor Arbeit entstandenes Einkommen = Erwerbseinkommen: Aus unselbständiger Tätigkeit = Einkommen aus Löhnen, Gehältern und Beamtenbezügen. + Unternehmerlohn (< Gewinne) = Erwerbseinkommen • Durch andere Produktionsfaktoren entstanden = Vermögenseinkommen = Mieten, Pachten, Zinsen, kalkulat. EK-Verzinsung + Unternehmerlohn = Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen 37 Das Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit ergibt zusammen mit den Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen das Volkseinkommen (s. VGR). © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Paarungen von Begriffen • Erwerbseinkom • Vermögenseinmen kommen • Eink. aus Unter- • Eink. aus nichtnehmertätigkeit selbst. Tätigkeit und Vermögen Gewinn = Unternehmerlohn (Arbeitszeit) + EK-Verzinsung (eingesetzte Kapital) 38 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Transfereinkommen • Transfers: Geldwerte Leistungen (Zahlungen, Sach-/ Dienstleistungen und ersparte Aufwendungen) des Staates an private oder öffentliche Haushalte ohne marktgerechte Gegenleistung. Sie führen zu Kaufkraftumschichtungen. • Transfereinkommen entsteht staatlichen Transferzahlungen durch Transfers aus dem Ausland aus oder • Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte als wichtiger Bestimmungsfaktor der Konsumgüternachfrage ergibt sich aus dem erhaltenen Faktoreinkommen, erhöht um das Sekundäreinkommen und vermindert um Finanzierungsbeiträge zur Umverteilung 39 Den positiven Teil dieses Umverteilungseinkommens bezeichnet man zusammen mit privaten Unterhalts- und Versicherungsleistungen als Sekundäreinkommen Geleistete Transfers: laufende Transfers z. B. direkte Steuern und Versicherungs-beiträge © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik als Beeinflussung der Primäreinkommensverteilung • In enger Definition ist Einkommenspolitik Lohnpolitik. Diese wird in der BRD von den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften wahrgenommen. • In einer weiten Definition geht es um die Beeinflussung der Entgelte für die am Produktionsprozess beteiligten Faktoren Arbeit, Boden und Kapital. 40 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Primäre und sekundäre Einkommensverteilung; Funktionelle und personelle Einkommensverteilung 42 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Funktionelle und personelle Sichtweise • Die Verteilung der Markt- (Primär-) einkommen kann entweder nach – Quellen des Einkommens Produktionsfaktors) oder nach (Art des – Empfängern des Einkommens gegliedert werden. • Beide Bereiche können der Umverteilung ausgesetzt werden Funktionelle Einkommensverteilung Personelle Einkommensverteilung – Funktionell durch Preisregulierungen oder – Personell durch Steuern und Transfers 43 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Beeinflussung der Faktorpreise • Eine direkte Beeinflussung der Preisbildung findet kaum statt. Große Ausnahme: Mindestlohn, Leitzinsen • Allerdings gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen, die im Ergebnis zu veränderten Preisen führen. – für den Faktor Boden in Form von Mietpreisbindung; – für den Faktor Arbeit durch Vorschriften über Arbeitsplatzausstattung und Sozialversicherungsleistungen; 44 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Funktionelle Verteilung • Während zur funktionellen Einkommensverteilung zahlreiche Statistiken vorliegen, bleibt die personelle Einkommensverteilung nach Transfers weitgehend im Dunkeln 45 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Abzüge vom Primäreinkom men Einkommenspolitik • Die durchschnittliche Belastung des Gehalts ist in den letzten 10 Jahren um 10, 5 % gestiegen. 46 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Personelle Einkommensverteilung 49 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Messung der Einkommensverteilung • Das Problem besteht darin, dass nur durch Befragung die nicht steuerlichen Verteilungsfragen (z. B. Empfang von Sozialhilfe als Leistung der Kommunen) geklärt werden können. Deshalb reichen Untersuchungen zu Steuerlast nicht aus um die personelle Verteilung zu erhellen. • Es gibt zwei wesentliche Quellen: – Die Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamtes (3 jähriger Rhythmus; zuletzt 2014) – Das Sozio-ökonomische Panel (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) 50 Bei der Feststellung der Einkommensverteilung geht es nicht nur um die €-Beträge, sondern auch darum, wie viel jemand braucht um den gleichen sozialen Status zu haben. 2 Personen-Haushalte brauchen z. B. weniger für Möblierung und Miete als 2 Single. Haushalte (Gewichtetes) Äquivalenzeinkommen © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Verteilungsmaße • Quantilsdarstellung: wie viel Prozent des Gesamteinkommens entfallen auf x% der Bevölkerung? • Gini-Koeffizient: wie stark ist die Abweichung von der Gleichverteilung; – 0: keine Abweichung, d. h. alle haben das Gleiche; – 1: völlige Ungleichverteilung, d. h. einer hat alles – reagiert nicht auf gleichmäßige Erhöhung aller Einkommen 51 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Verteilungsgerechtigkeit • Ursachen der Ungleichheit – Produktivitätsunterschiede zwischen unterschiedlichen Produktionsfaktoren und zwischen Faktoren der selben Art z. B. wegen • Unterschiedlicher Qualifikation • Unterschiedliche Risikoprämien • Unterschiedlicher Marktmacht • Kampf um die „Gerechtigkeit“ – Die Kernfrage lautet letztlich: will die Gesellschaft mehr „Leistungs-“ oder „Bedarfsgerechtigkeit“ 56 Abstrakte Leistungsgerechtigkeit gibt es in einer Wirtschaft, die immer mehrere Faktoren zu einem Produkt kombiniert zwar nicht, aber dennoch handelt es sich um ein Motiv für Mehrleistung Frage nach dem Halbteilungsgrundsatz © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Beitrittsgebiet Quelle: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung; Gutachten 11/2009; S. 318 57 Einkommenspolitik Funktionale und personale Einkommensverteilung © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Armut im internationalen Kontext 58 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Gini-Koeffizienten in der OECD Daten: Verfügbare Äquivalenz-Einkommen der Haushalte Basisstatistiken von 1995 bis 2002; Quelle: OECD 59 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik 60 Einkommenspolitik © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Kinderarmut in der OECD Eine höhere Erwerbsbeteiligung der Frauen dämpft i. A. die Kinderarmut ebenso wie staatliche Transfers 61 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Altersarmut Prozentsatz der Armen unter der Bevölkerung mit 66 und mehr Jahren 62 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Instrumente der Einkommensverteilungspolitik 64 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Transfers • Mittels Geld- oder Produktleistungen (sog. Realtransfers) sowie ersparter Aufwendungen wird versucht, einen Grundbedarf oder einen qualifizierten Bedarf (statusbezogen) abzudecken. • Angebote an öffentlichen (und meritorischen) Gütern können jedoch kaum auf bestimmte Nutzergruppen eingeschränkt werden. • Deshalb ist die Frage erlaubt, ob die geringe Ungleichheit nur nach direkten Steuern und Sozialabgaben gilt, nicht aber wenn die Sachtransfers und die indirekten Steuern berücksichtigt werden. 65 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Verzahnung von Transfers und Steuern mittels „Negativer Einkommensteuer“ Schon lange wird die sog. „negative income tax“ diskutiert. Die Steuerbelastung reduziert sich bei sinkendem Einkommen auf 0 und geht dann gleitend in eine bis zur Höhe des Existenzminimums wachsende Transferleistung über, wobei darauf geachtet wird, dass bei jedem Arbeitseinkommenszuw achs mehr Netto als vorher vorhanden ist. Quelle: Dresdner Bank: Trends Wirtschaftsanalysen I/2002 66 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Abgaben an den Staat 67 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Staatliche Abgaben = • Gebühren – Entgelt für individuell angeforderte Leistungen der öffentlichen Hand; Ziel: Kostendeckung • Beiträge – Entgelt für pauschal gewährte Nutzungsmöglichkeit an staatlichen Leistungen unabh. von der individuellen Inanspruchnahme; Ziel: Kostendeckung • Steuern 68 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Steuern Zwangsabgabe, die von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen allen auferlegt wird, die ein bestimmtes, die Leistungspflicht begründendes Merkmal aufweisen und für die keine besondere Gegenleistung erbracht wird. Die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein. [nach § 3 Abs. I Abgabenordnung (AO)] • Keine besondere Gegenleistung: Non-Affektationsprinzip (keine Zweckbindung von Steuern) • Die Zuordnung von Abgaben an den Staat und öffentliche Körperschaften (z. B. Sozialversicherungs-träger) zum Begriff „Steuern“ ist nicht unumstritten. Zölle werden in Deutschland hinzugerechnet, in den USA z. B. nicht, bei Sozialabgaben ist es umgekehrt. 69 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik 70 Begriffsdefinitionen Einkommenspolitik © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Zuordnungsproblematik • Bei den Gebühren ist der Nutzer und – bei geeignetem Rechnungswesen – der zuzumessende Betrag klar Belastung mit den verursachten Kosten (Preis für „Produkt“) = Äquivalenzprinzip (Gleichwertigkeit) • Bei den Beiträgen kann schon nicht mehr auf die Nutzungskosten abgestellt werden, sondern nur auf die theoretische Nutzbarkeit Äquivalenzprinzip nur pauschal anwendbar • Bei den Steuern wird auf die Nutzung oder Nutzungsmöglichkeit gar keine Rücksicht genommen. Deshalb kann das Äquivalenzprinzip in keiner Weise einen Maßstab für die Steuerzumessung abgeben. 71 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Die Alternative für die Steuerzumessung • Das Leistungsfähigkeitsprinzip – Hier geht es nicht um die Nutzungsintensität eines Gutes/einer Leistung, sondern um die Frage, in welchem Umfang der einzelne zur Finanzierung der Staatsaufgaben beitragen kann und soll. – Jeder Beitrag hierzu schmälert das verfügbare Einkommen und verringert damit die Leistungsanreize – Je nachdem welche Verteilung von Einkommen und Vermögen die Gesellschaft als „gerecht“ ansieht und in der Folge anstrebt, müssen diese Eingriffe stärker oder schwächer ausfallen. 73 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik „Gerechte“ Steuerlasten (1) • Horizontale Gerechtigkeit – Hier geht es um die gleichmäßige Erfassung der Leistungsfähigkeit – Es soll ausgeschlossen werden, dass gleiche ökonomische Positionen zu ungleichen Steuerlasten führen – Frage von • Ausnahmetatbeständen und unterschiedlichen Pauschalabzügen bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage • spezifischen Abzugsbeträgen für bestimmte Einkunftsquellen/Vermögensarten • unterschiedlichen Steuersätzen je nach Einkunftsquelle/ Vermögensart 75 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Gerechte Steuerlasten (2) • Vertikale Gerechtigkeit – Die Anforderung ist, dass eine unterschiedliche wirtschaftliche Verfügungsmacht zu unterschiedlichen Lasten führen soll – „Gerechte“ unterschiedliche Lasten können verschieden definiert werden. Es geht um die Abwägung von • Leistung (Leistungsgerechtigkeit) und • Bedarf (Bedarfsgerechtigkeit) 76 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Die Bandbreite • Bedarfsgerechtigkeit – Im Vordergrund steht, dass gesellschaftliche Teilhabe nicht vom wirtschaftlichen Status abhängen soll – Kein deutlicher Unterschied der menschlichen Bedürfnisse starker Umverteilungsdrang – kompatibler Steuertarif: deutlich progressive Besteuerung – Extrem: Einkommensgleichheit 77 • Leistungsgerechtigkeit – Im Vordergrund steht die Belohnung individueller Leistung durch das Markteinkommen – Nur Grundbedürfnisse von Gesellschaft zu garantieren gemäßigte Umverteilung – Kompatibler Tarif: lineare oder leicht progressive Besteuerung – Extrem: (fast) ungeschmälertes Einkommen Abschöpfung deutliche Progression schwache lineare 0% Kopfaller Einkommen >x Steuer steuer © Anselm Dohle-Beltinger 2013

3. 4. Einkommenspolitik Sozialpolitik Grafische Darstellung des Normbereiches Vertikale Gerechtigkeit Außerhalb: Innerhalb: Gleiches Bedarfsgerechtigkeit Leistungsgerechtigkeit Markteinkommen starke mäßige gleiche Progression Steuersätze Außerhalb: Kopfsteuer, Regressivität, Steuerfreiheit Die Extreme: Völliges Aufheben der marktseitigen Einkommensverteilung = gleiche Nettoeinkommen 78 Unverändertes Beibehalten der marktseitigen Einkommensverteilung, nicht aber der Einkommenshöhe © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Was wird finanziert • Pflichtaufgaben (Umfang variabel, aber Mittel nicht anders als durch Steuern zu erbringen): – Umverteilung – Öffentliche Güter – Meritorische Güter • Wahlaufgaben – z. T. Internalisierung externer Erträge – unsubventionierte private Güter – Subventionen/Transfers ohne Internalisierungsabsichten 79 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Berücksichtigung des Existenzminimums • Das Existenzminimum (Definition bzw. Höhe offen) – muss frei von Steuerlasten (Freibetrag) sein bzw. – muss so hoch angesetzt werden, dass nach (z. B. Verbrauchs-)Steuern noch die Existenz gesichert ist – ist aber keine ausreichende Maßgröße für die Bestimmung der gesamten Umverteilungslast der Gesellschaft (s. „Was wird finanziert“) 80 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Zur Höhe des Existenzminimums • Physisches • Sozialstatus. Orientierung zum – reicht materiellen Überleben – Abstrakt ohne ( Zweckorientierung) bestimmtes Lebensniveau oberhalb des physischen Minimums • Soziokulturelles – sichert neben der materiellen Existenz auch die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe und individuellen Entfaltung durch • Informations-, • Bildungs- und • Kulturzugang Abwägungskriterien: Metaphysische Überzeugungen oder auch Naturrechtslehre führen mind. zum soziokulturellen, blanker Materialismus zu einem der ersten beiden 81 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Steuertarife 82 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Aktueller Einkommensteuertarif Grundtabelle, d. h. für Ledige Steuersatz in % Internet https: //www. bmfsteuerrechner. de/ekst/? Spitzensteuersatz Grenzsteuersatz 45 42 Reichensteuer 41, 8% 38, 7% Durchschnittssteuersatz Mittelstandsbauch 30 26, 5% 24 Grundfreibetrag seit 1. 1. 2013: 8. 130 €, zum 1. 1. 2014 steigt er auf 8. 154€ 16, 8% 14 7, 5% Eingangssteuersatz Zu versteuerndes Einkommen in Tsd. € Grundfreibetrag 8 13, 4 26 52 250 500 … 83 © Anselm Dohle-Beltinger 2012

Sozialpolitik Einkommenspolitik Entwicklung von Einkommen- und Körperschaftssteuersätzen 84 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Klassifikation von Steuern • Mögliche Kriterien sind u. a. : – Was wird besteuert ? • Personen = Kopfsteuer • Vermögen • wirtschaftliche Aktivitäten wie – Einkommenserzielung der natürlichen oder jur. Personen – Einkommensverwendung – Verkaufsumsätze der Unternehmen bzw. Verbrauch der Haushalte • Wie wird besteuert (mit/ohne Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners = Subjekt/Objektsteuer) – Wer ist Steuerträger Generell gelten direkte Steuern als nicht überwälzbar, indirekte schon. Abgrenzung fragwürdig, da z. B. Dividendenerwartungen bei höherer Steuerbelastung sicherlich erhöht würden und mit kalkuliert, d. h. überwälzt werden. Dito z. B. Steuererhöhungen in Tarifverhandlungen. 86 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Steuerarten und ihr Aufkommen Quelle: Steuerschätzung November 2006 87 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Steuergerechtigkeit 89 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Aspekte der Steuergerechtigkeit im Einkommensteuerrecht (Auswahl) • Tarif • Bemessungsgrundlage • • • 90 Spätestens seitdem das Bundesverfassungsgericht 1995 sein Urteil zur Vermögenssteuer gesprochen hat, das eine Besteuerung maximal des halben (Soll-) Ertrages vorsieht, richtet sich die Diskussion auf eine Absenkung des Spitzensteuersatzes. Davor ging es um die Anhebung des Grundfreibetrages auf das Existenzminimum. Aktuell muß dieses für Familien neu definiert werden. Sind unterschiedliche Höchststeuersätze zu vertreten (gewerbliche Einkünfte - Rest) • • Sind alle Zuflüsse gleichmäßig erfaßt (Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge; Stipendien + 60 weitere Einkommensarten) Ist die Abzugsfähigkeit für gleiche Sachverhalte gleich (Tageszeitung, Haushaltshilfe; Kinderbetreuungskosten) Sind Doppelbesteuerungen, z. B. des Einkommens und des daraus - nach Steuern - gebildeten Vermögens statthaft. Ist es statthaft, Vermögenserträge überhaupt (Zinsen) bzw. je nach Dauer des Vermögensbesitzes (Spekulationsfrist) zu besteuern. Sind zusätzliche Freibeträge für bestimmte Einnahmearten zu vertreten (Zinsfreibetrag) © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Vermögensertragsbesteuerung Einkommenspolitik • • • 91 Zu unterscheiden sind Vermögensteile, die typischerweise ihren Ertrag aus Wertsteigerungen beziehen und solche, die laufende Erträge abwerfen. Die Anschaffung beider Gruppen ist teilweise steuerbegünstigt (Eigenheimzulage, Schiffsabschreibungen), teilweise nicht („normale“ Mietwohnungen; Spareinlagen). Dass in dem Maße wie der Anschaffungsaufwand steuerbegünstigt war, einer Ertragsbesteuerung nichts im Wege steht, ist leicht einsichtig. Bei Einkünften aus nicht steuerbegünstigtem Vermögen sieht die Öffentlichkeit dies anders. („Ich habe doch schon Einkommensteuer bezahlt. Warum wollen die Zinsen nochmal besteuern. “) Da die Einkommensteuer aber im Tarif nicht unterscheidet zwischen Einkünften, die zur zukünftigen Einkommenserzielung verwendet werden und solchen, die nur Konsumzwecken dienen, ist die zusätzliche Verfügungsmasse, die in Form der Kapitalerträge erwächst, wie Einkommen zu behandeln. Damit ist der Vermögensertrag zu besteuern (eventuell abzüglich Inflationsrate zum Substanzerhalt) und ein besonderer Freibetrag ist ebenso „ungerecht“ wie die Befristung der Besteuerung auf Spekulationsfristen. Schwierigkeiten bereitet die Bewertung nicht realisierter Erträge (Wertsteigerung von Immobilien, Gemälden etc. ). Hier ist es theoretisch sinnvoll, praktisch aber schwer, diese bei Vermögensübergang (Erbschaft, Schenkung) zum Verkehrswert zu bewerten und den Ertrag zu besteuern, wobei die Progression der Einkommensteuer u. U. eine Benachteiligung darstellen würde. Nebenaspekt: die Ungleichbehandlung der konsumtiven Verwendung könnte mit den volkswirtschaftlichen Vorteilen einer höheren Ersparnisbildung begründet werden. © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Doppelbesteuerung von Einkommen Sozialpolitik Einkommenspolitik und Konsum • Wie bereits gesehen bietet sich als Indikator für die verteilungsrelevante Position und damit die Leistungs-/Belastungsfähigkeit eines Steuersubjektes nicht nur das Einkommen, sondern auch der Konsum an. • Ist es „ungerecht“, beide gleichzeitig zu besteuern? • Dies wäre der Fall, wenn – die gesamte Steuerhöhe die Existenz des Steuerzahlers gefährden würde oder – durch die Verbrauchsbesteuerung die „gerechten“ Verteilungsziele Einkommensteuer aufgehoben würden. der • Letzterem Aspekt versucht das deutsche Umsatzsteuerrecht durch die Splittung des Steuersatzes Rechnung zu tragen. Die Güter des täglichen Bedarfes (Grundnahrungsmittel, Kaltmieten, Bankleistungen) sowie einige meritorische Güter (Kulturveranstaltungen, Bücher; andere ganz steuerfrei, wie z. B. Arztrechnungen) werden mit 7 %, die anderen mit 16 % besteuert. Es existiert eine Liste, nach der z. B. Nordseekrabben (100 Gramm 8, --) mit 7% belastet werden, Austern (Stück 2, 50) jedoch mit 16% (Krebstiere ausgenommen ~). Kleinwagen werden ebenso wie Luxus-Kfz mit 16 % belastet, Wohnungen mit 0% Mw. St. bzw. 3, 5% Grunderwerbssteuer. • Die allgemeine Einkommensentwicklung, die dadurch mögliche, angestrebte und teilweise eingetretene Angleichung der Lebensverhältnisse hat jedoch die Idee des „schichtspezifischen“ Konsums stark relativiert. 92 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Doppelbesteuerung von Einkommen Sozialpolitik Einkommenspolitik und Konsum (2) • • • 93 Insofern können wir annehmen, daß sich die Konsumanteile mit geringer und höherer Belastung nicht deutlich unterscheiden. Wohl aber unterscheidet sich der Anteil der gesamten Konsumausgaben am Einkommen. Er nimmt mit wachsendem Einkommen ab. Drücken wir also Umsatzsteuer (und besondere Verbrauchssteuern) als Prozentsatz vom Einkommen aus, so können wir von einer „regressiven“ Belastung sprechen, d. h. sie nimmt mit wachsendem Einkommen prozentual ab, widerspricht also den Verteilungszielen der Einkommensteuer. Systemkonform könnte sie werden, wenn man sie als progressive Verbrauchssteuer mit Freibeträgen etc. auslegt, die nicht beim Verkäufer erhoben, sondern beim Käufer wie die Einkommensteuer veranlagt wird. (Einnahmen abzgl. Ersparnisneubildung = Konsum) Problem: kreditfinanzierter Konsum. Aus Gründen der Vereinfachung und der relativ geringeren Steuerwiderstände gegenüber der Einkommensteuer wird dies jedoch nicht gemacht. © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Distributive Wirkung der gespaltenen Sozialpolitik Einkommenspolitik Mehrwertsteuer Quelle: Boehringer et. al. : ZEW Discussion Paper No. 06 -030 Economic Effects of VAT Reform in Germany; Mannheim 2006 94 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Distributive Wirkung der gespaltenen Mehrwertsteuer mit Mw. St in % des Nettoeinkommens Konsumanteile am verfügbaren Einkommen Quelle: Boehringer et. al. : Allokative und distributive Effekte einer Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes; Mannheim 2004 95 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Gesamtüberblick zur Einkommensverteilung 96 © Anselm Dohle-Beltinger 2013

Sozialpolitik Einkommenspolitik Schwierigkeiten bei der Erfassung • Für Aussagen über den Gesamtumfang der Beeinflussung insbesondere der personellen Einkommensverteilung durch den Staat fehlen sowohl Angaben zur Zuordnung des Konsums staatlicher Leistungen nichtmonetärer Art wie auch Angaben zur Überwälzung von Lasten. • Gelingt es den ursprünglich Belasteten aufgrund ihrer Marktmacht, durch höhere Markteinkommen (= Preise) Teile der Belastungswirkung von Abgaben auf Dritte zu verlagern, so haben sie zwar formal die Lasten zu tragen (z. B. Steuerpflicht), nicht aber inhaltlich, weil sie sonst ein geringeres Brutto hätten. • Im wesentlichen bleiben die empirischen Daten bei den Befunden aus Folie 27 ff. stehen. 97 Weder ist bei spezifisch öffentlichen Gütern die Verbrauchsmenge einwandfrei festzustellen noch die Bewertung einfach Überwälzung © Anselm Dohle-Beltinger 2013