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Politisches System Schweiz Vorlesung am Institut für Öffentliches Recht der Universität Bern Föderalismus Prof. Politisches System Schweiz Vorlesung am Institut für Öffentliches Recht der Universität Bern Föderalismus Prof. Dr. Andreas Ladner IDHEAP Lausanne Frühjahrssemester 2011 Andreas Ladner 1

Politisches System Schweiz Bedeutung Glieder eines Gesamtstaates haben bedeutende rechtliche und politische Autonomie und Politisches System Schweiz Bedeutung Glieder eines Gesamtstaates haben bedeutende rechtliche und politische Autonomie und bedeutsamen Einfluss auf die Entscheidungen des Gesamtstaates Andreas Ladner 2

Politisches System Schweiz Andreas Ladner 3 Politisches System Schweiz Andreas Ladner 3

Politisches System Schweiz Andreas Ladner 4 Politisches System Schweiz Andreas Ladner 4

Politisches System Schweiz Andreas Ladner 5 Politisches System Schweiz Andreas Ladner 5

Politisches System Schweiz Das Ende des Föderalismus? Andreas Ladner 6 Politisches System Schweiz Das Ende des Föderalismus? Andreas Ladner 6

Politisches System Schweiz Andreas Ladner 7 Politisches System Schweiz Andreas Ladner 7

Politisches System Schweiz Mörgeli: Keine EU-Schilder SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli reichte bereits eine Motion ein, Politisches System Schweiz Mörgeli: Keine EU-Schilder SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli reichte bereits eine Motion ein, mit der er den Bundesrat beauftragen will, auf den Nummernschildern das Schweizer Wappen und die Kantonswappen zu belassen. Ein Verzicht würde für den Zürcher Nationalrat eine Angleichung an EU-Verhältnisse bedeuten. Mit der EU hat dies jedoch nichts zu tun: Auch bei einem allfälligen EU-Beitritt könnte die Schweiz Autoschilder mit Kantonswappen verwenden. Es gibt diesbezüglich keine Vorschriften in der EU. Andreas Ladner 8

Politisches System Schweiz Aktuellere (politische) Fragen • Pittbullverbot • Kooperative Steuerung des Hochschulsystems, Bildungswesen Politisches System Schweiz Aktuellere (politische) Fragen • Pittbullverbot • Kooperative Steuerung des Hochschulsystems, Bildungswesen • Spitzenmedizin • Kinderzulagen • Steuerwettbewerb Andreas Ladner 9

Politisches System Schweiz Föderalismus = • „Kantönligeist“; 26 Bildungssysteme, Baugesetze usw. • Gratwanderung zwischen Politisches System Schweiz Föderalismus = • „Kantönligeist“; 26 Bildungssysteme, Baugesetze usw. • Gratwanderung zwischen grösstmöglicher Autonomie der Gliedstaaten und zentraler Steuerung unter den Aspekten der Wirtschaftlichkeit, Gleichheit und Gerechtigkeit. Andreas Ladner 10

Politisches System Schweiz Föderalismus „Der Föderalismus ist - zusammen mit der direkten Demokratie - Politisches System Schweiz Föderalismus „Der Föderalismus ist - zusammen mit der direkten Demokratie - eine der tragenden Säulen des schweizerischen Bundesstaates. Er kann als eine Form der Dezentralisierung des Staates gesehen werden, die in erster Linie dazu dient, die Vielfalt in der Einheit zu erhalten und den Staat dem Bürger anzunähern. Er ist dauernd in Bewegung und steht heute vor neuen Herausforderungen wie beispielsweise dem neuen Finanzausgleich, der Europäischen Integration oder wachsenden Bedeutung von Städten und Agglomerationen. “ Andreas Ladner 11

Politisches System Schweiz CH: Anti-etatistische Prägung • Bürgerliche bemühen den Föderalismus, wenn es darum Politisches System Schweiz CH: Anti-etatistische Prägung • Bürgerliche bemühen den Föderalismus, wenn es darum geht, den Sozialstaat abzuwenden oder gegen die Bevormundung der Kantone anzukämpfen. • Die politische Linke bemüht ihn z. B. im Kampf gegen den Polizeistaat. Linder 1999: 136 Andreas Ladner 12

Politisches System Schweiz Fédération ≠ confédération • D’un point de vue juridique, une confédération Politisches System Schweiz Fédération ≠ confédération • D’un point de vue juridique, une confédération d’États repose sur un traité international, alors qu’une fédération repose sur une constitution. • La confédération suisse n’est pas une confédération. Andreas Ladner 13

Politisches System Schweiz Die Bedeutung der verschiedenen Ebenen in der Schweiz Source: Size and Politisches System Schweiz Die Bedeutung der verschiedenen Ebenen in der Schweiz Source: Size and Local Democracy: Pourcentages de réponses „grande influence“ Andreas Ladner | 14

Politisches System Schweiz www. federalism. ch / www. forumfed. org Andreas Ladner | 15 Politisches System Schweiz www. federalism. ch / www. forumfed. org Andreas Ladner | 15

Politisches System Schweiz Links: • Int. Föderalismusforum: http: //www. forumfed. org/default. asp? lang= en Politisches System Schweiz Links: • Int. Föderalismusforum: http: //www. forumfed. org/default. asp? lang= en • Bundesamt für Justiz: http: //www. ofj. admin. ch/themen/foederalis mus/intro-d. htm • Föderalismusinstitut Uni Fribourg: http: //www. federalism. ch/ Andreas Ladner 16

Politisches System Schweiz 1. Föderalismus: Theoretische Vorstellung und ein internationaler Vergleich Andreas Ladner 17 Politisches System Schweiz 1. Föderalismus: Theoretische Vorstellung und ein internationaler Vergleich Andreas Ladner 17

Politisches System Schweiz Föderalismustheorien alt Die traditionellen Föderalismustheorien der Aufklärung und des 19. Jh. Politisches System Schweiz Föderalismustheorien alt Die traditionellen Föderalismustheorien der Aufklärung und des 19. Jh. gehen von der Existenz ursprünglich unabhängiger Regionen mit unterschiedlichen kulturellen, ökonomischen und ethnischen Ausprägungen aus und stellen primär die Integration heterogener Gesellschaften durch eine föderative Ordnung in den Mittelpunkt. Andreas Ladner 18

Politisches System Schweiz Föderalismustheorien neu Die neueren Theorien setzen demokratischen Gesamtstaat schon voraus und Politisches System Schweiz Föderalismustheorien neu Die neueren Theorien setzen demokratischen Gesamtstaat schon voraus und rücken die Machtaufgliederung durch vertikale Gewaltenteilung mittels föderalistischer Institutionen und den Minoritätenschutz mittels möglichst weitgehender territorialer Eigenständigkeit ins Zentrum. Andreas Ladner 19

Politisches System Schweiz The Federalist Papers 85 Essays geschrieben in den Jahren 1787/88 mit Politisches System Schweiz The Federalist Papers 85 Essays geschrieben in den Jahren 1787/88 mit dem Ziel, Unterstützung für die US-Verfassung zu gewinnen. Andreas Ladner 20

Politisches System Schweiz No. 51 In a single republic, all the power surrendered by Politisches System Schweiz No. 51 In a single republic, all the power surrendered by the people is submitted to the administration of a single government; and the usurpations are guarded against by a division of the government into distinct and separate departments. In the compound republic of America, the power surrendered by the people is first divided between two distinct governments, and then the portion allotted to each subdivided among distinct and separate departments. Hence a double security arises to the rights of the people. The different governments will control each other, at the same time that each will be controlled by itself. Andreas Ladner 21

Politisches System Schweiz Wichtigste Funktionen: • Verstärkte Machtkontrolle in demokratischen Regierungssystemen • Erhöhte Partizipationsmöglichkeiten Politisches System Schweiz Wichtigste Funktionen: • Verstärkte Machtkontrolle in demokratischen Regierungssystemen • Erhöhte Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung • Erleichterte Durchsetzungschancen dezentral organisierter Interessen • Entlastung zentraler Entscheidungsinstanzen • Verstärkter Schutz von Minderheiten • Erleichterung von Experimenten und Sonderlösungen im lokalen Raum Andreas Ladner 22

Politisches System Schweiz Unterschiedliche Schwerpunktsetzungen je nach Disziplin Staatsrechtlich: Politische Systeme sind dann föderalistisch Politisches System Schweiz Unterschiedliche Schwerpunktsetzungen je nach Disziplin Staatsrechtlich: Politische Systeme sind dann föderalistisch organisiert, wenn die entscheidenden Elemente des Staates (Legislative, Exekutive, Judikative) sowohl im Gesamtstaat wie auch in den Gliedstaaten vorhanden sind, ihre Existenz verfassungsrechtlich geschützt ist und durch Eingriffe der anderen Ebene nicht beseitigt werden können. Andreas Ladner 23

Politisches System Schweiz Sozialphilosophisch: Der Föderalismus ist ein dem Subsidiaritätsprinzip und der Genossenschaftsidee verwandtes Politisches System Schweiz Sozialphilosophisch: Der Föderalismus ist ein dem Subsidiaritätsprinzip und der Genossenschaftsidee verwandtes gesellschaftliches Organisationsmodell, das auf weitgehende Autonomie kleiner Gruppen und dezentraler Einheiten beruht. Andreas Ladner 24

Politisches System Schweiz Ökonomischer Föderalismus: Hier steht die optimale Allokation von aufgabenspezifischen Entscheidungskompetenzen auf Politisches System Schweiz Ökonomischer Föderalismus: Hier steht die optimale Allokation von aufgabenspezifischen Entscheidungskompetenzen auf die verschiedenen Staatsebenen im Vordergrund. Ausgangspunkt bilden das Dezentralisierungstheorem und die fiskalische Äquivalenz. Andreas Ladner 25

Politisches System Schweiz Vorteile der Dezentralisierung aus ökonomischer Sicht • Über die Bereitstellung eines Politisches System Schweiz Vorteile der Dezentralisierung aus ökonomischer Sicht • Über die Bereitstellung eines öffentlichen Gutes wird in den Teilgebieten entschieden -> Präferenzen der Stimmbürgerschaft werden besser berücksichtigt • Das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz kann besser berücksichtigt werden • Die Gebietskörperschaften stehen in einem Wettbewerb, produzieren billiger und sind innovativer • Planungs- und Entscheidungskosten sind geringer, da die Präferenzen der Stimmbürgerschaft besser bekannt sind Andreas Ladner 26

Politisches System Schweiz Vorteile der Zentralisierung aus ökonomischer Sicht • Gewisse Leistungen können wegen Politisches System Schweiz Vorteile der Zentralisierung aus ökonomischer Sicht • Gewisse Leistungen können wegen Unteilbarkeiten nicht unter einer kritischen Grösse erbracht werden. • Nutzenstreuungen sind geringer. Bei grösseren Gebietskörperschaften streut der Nutzen weniger über das Territorium hinaus (weniger Spill overs). • Koordinationszwang: wenige und grössere Gebietseinheiten weisen geringere Entscheidungskosten aus. • Sinkende Durchschnittskosten: Leistungen können für das Gesamtgebiet günstiger erstellt werden (Economies of scales). Andreas Ladner 27

Politisches System Schweiz Politikwissenschaftliche Perspektive: Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Föderalismus sowohl unter dem Aspekt Politisches System Schweiz Politikwissenschaftliche Perspektive: Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Föderalismus sowohl unter dem Aspekt der Willensbildung und der Legitimation, wie auch unter dem Aspekt der Effizienz und der Effektivität. Welche Sichtweise findet sich in unserer Verfassung? Andreas Ladner 28

Politisches System Schweiz Föderalistische Staaten Andreas Ladner 29 Politisches System Schweiz Föderalistische Staaten Andreas Ladner 29

Politisches System Schweiz Ca. 25 Staaten Andreas Ladner 30 Politisches System Schweiz Ca. 25 Staaten Andreas Ladner 30

Politisches System Schweiz Saint Kitts and Nevis Andreas Ladner 31 Politisches System Schweiz Saint Kitts and Nevis Andreas Ladner 31

Politisches System Schweiz India Andreas Ladner 32 Politisches System Schweiz India Andreas Ladner 32

La Belgique Andreas Ladner Politisches System Schweiz 33 33 La Belgique Andreas Ladner Politisches System Schweiz 33 33

Politisches System Schweiz Kanada Andreas Ladner 34 Politisches System Schweiz Kanada Andreas Ladner 34

Politisches System Schweiz Importance of Federalism • 40 per cent of the world’s population Politisches System Schweiz Importance of Federalism • 40 per cent of the world’s population • almost all democracies with large areas and/or populations are federal • democratization brings along federalism (Argentina, Brazil, Mexico) • with Belgium, Ethiopia and Spain formerly unitary countries become federalist • federalism has been adopted in post-conflict democracies (Bosnia, Democratic republic of Congo, Iraq, Sudan, South Africa) • the EU has a number of federal characteristics Anderson (2008: 1 ff) Andreas Ladner 35

Politisches System Schweiz Common characteristics • • • At least two orders of government, Politisches System Schweiz Common characteristics • • • At least two orders of government, one for the whole country and one for the regions with different elections A written constitution with some parts which cannot be amended by the federal government alone A constitution that formally allocates legislative and fiscal powers to the two orders of government ensuring some genuine autonomy for each order Usually some special arrangements in the upper houses for the representation of the constituents units giving to smaller units greater weight than they would merit An umpire procedure to rule on constitutional disputes between governments A set of processes and institutions for facilitating or conducting relations between governments Anderson (2008: 3 ff. ) Andreas Ladner 36

Politisches System Schweiz Names of the Constituent Units • • Andreas Ladner States: Australia, Politisches System Schweiz Names of the Constituent Units • • Andreas Ladner States: Australia, Brazil, Ethiopia, India, Malaysia, Mexico, Nigeria, US Provices: Argentina, Canada, Pakistan, South Africa Länder: Austria, Germany Cantons: Switzerland Regions, communities: Belgium Autonomous communities: Spain Regions, republics, autonomous areas, territories, cities: Russia 37

Politisches System Schweiz Zentrale Unterscheidungsmerkmale A. Gebietseinteilung, bevölkerungsmässige und wirtschaftliche Disparitäten B. Aufgabenteilung C. Politisches System Schweiz Zentrale Unterscheidungsmerkmale A. Gebietseinteilung, bevölkerungsmässige und wirtschaftliche Disparitäten B. Aufgabenteilung C. Einnahmen- und Ausgabenaufteilung D. Steuerhoheit und Steuersysteme, materielle und formelle Harmonisierung E. Regelung der Mitwirkung der Gliedstaaten an der Willensbildung auf Bundesebene F. Finanzielle Disparitäten zwischen den Gliedstaaten und Ausgleichsinstrumente G. Geplante Reformbestrebungen Stalder 1999: 3 Andreas Ladner 38

Politisches System Schweiz The Constituent Units • From 2 (St. Kitts and Nevis, Bosnia-Herzegowina) Politisches System Schweiz The Constituent Units • From 2 (St. Kitts and Nevis, Bosnia-Herzegowina) to 50 (USA) or 86 (Russia) • The largest unit may be bigger than many countries (Uttar Pradesh in India: 160 million people, California: 34 million) • Some units may be very tiny: Nevis has only 12, 000 people, AI has 15, 000. • In some countries one or two units encompass the majority of the population (St. Kitts 75 %, Flanders 58 %, Punjab in Pakistan 56 %) • In other countries the largest unit constitute a small part of the population (California 12 %, Moscow 7 %, Zurich 17. 3 %) Anderson (2008: 14 ff. ) Andreas Ladner 39

Politisches System Schweiz Weitere Begriffe • Symmetrischer Föderalismus – Die föderalen Einheiten (Kantone) haben Politisches System Schweiz Weitere Begriffe • Symmetrischer Föderalismus – Die föderalen Einheiten (Kantone) haben im Prinzip dieselben Aufgaben, Kompetenzen und Ressourcen • Asymmetrischer Föderalismus – Die föderalen Einheiten sind nicht zuletzt auch betreffend ihrer Autonomie unterschiedlich (Kanada: Québec, Provinzen und Territories; Washington DC) Andreas Ladner 40

Politisches System Schweiz Kongruenter und inkongruenter Föderalismus • Kongruent: Die föderalistischen Einheiten sind ethnisch Politisches System Schweiz Kongruenter und inkongruenter Föderalismus • Kongruent: Die föderalistischen Einheiten sind ethnisch und kulturell das genaue Abbild des Staates. • Inkongruent: Die föderalistischen Einheiten unterscheiden sich stark voneinander. Für sich selbst sind sie jedoch homogener als der Gesamtstaat. Andreas Ladner 41

Politisches System Schweiz Examples • Argentina, Austria, Australia, Brazil, Germany, Mexico, the United States Politisches System Schweiz Examples • Argentina, Austria, Australia, Brazil, Germany, Mexico, the United States have a clearly dominant language and relatively low levels of religious or ethnic diversity • In Switzerland, India, Canada, Ethiopia, Spain, Belgium or Russia the diversity is reflected in the composition of the constituent units. Anderson (2008: 17 f. ) Andreas Ladner 42

Politisches System Schweiz Who Does What and How? Basically two different approaches: • Dualist Politisches System Schweiz Who Does What and How? Basically two different approaches: • Dualist Models: Different jurisdictions are assigned to each order of government, which then delivers and administers its own programs (Canada, Brazil, US). • Integrated Models: Many shared competences and the constituentunit governments often administer centrally legislated programs or laws (Germany, Austria, South Africa, Spain). • India and Switzerland have strong features of both. Australia is dualist in administrative arrangements, but has many areas of concurrency. Anderson (2008: 21 ff. ) Andreas Ladner 43

Politisches System Schweiz Aufgabenerbringung • Kooperativer Föderalismus – Verschiedene Ebenen arbeiten zusammen, um gewisse Politisches System Schweiz Aufgabenerbringung • Kooperativer Föderalismus – Verschiedene Ebenen arbeiten zusammen, um gewisse Aufgaben zu erfüllen • Dualer Föderalismus – Klare Kompetenzabgrenzung zwischen den beiden/verschiedenen Ebenen (Zweipolare Verfassungsordnung) Andreas Ladner 44

Politisches System Schweiz Kompetenzstruktur Nach Stalder 1999 Andreas Ladner 45 Politisches System Schweiz Kompetenzstruktur Nach Stalder 1999 Andreas Ladner 45

Politisches System Schweiz Patterns of distribution of power in different policy area • • Politisches System Schweiz Patterns of distribution of power in different policy area • • Defence: always federal sometimes constituent units (CU) Treaty ratification: almost always federal, sometimes CU Major physical infrastructure: usually federal, sometimes concurrent, joint or shared or CU Primary and secondary school: usually CU, occasionally concurrent, rarely federal Post secondary education and research: no clear pattern Pensions: either concurrent, joint, shared or federal Health care: usually CU, sometimes concurrent, joint or shared Police: usually shared, occasionally concurrent or joint, rarely federal or CU joint = to orders make decisions toghether; concurrent = both make laws in defined areas; shared = different legal powers, decisions are made independently Andreas Ladner 46

Politisches System Schweiz Residual Power • In bottom-up federations residual power is in the Politisches System Schweiz Residual Power • In bottom-up federations residual power is in the hands of the constituent units • In federations that emerged from previously unitary regimes, residual power is in the hands of the federal state Andreas Ladner 47

Politisches System Schweiz Verhältnis zwischen den föderalen Einheiten • Konkurrenzieller Föderalismus – Die föderalen Politisches System Schweiz Verhältnis zwischen den föderalen Einheiten • Konkurrenzieller Föderalismus – Die föderalen Einheiten stehen zueinander in Konkurrenz zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger (exit) • Solidarischer Föderalismus – Ausgleich der Bedingungen unter den verschiedenen föderalen Einheiten mit Finanzausgleich, Zusammenarbeit usw. Andreas Ladner 48

Politisches System Schweiz Competition • Many economist argue that a federation should minimize the Politisches System Schweiz Competition • Many economist argue that a federation should minimize the extent to which constituent units use tax competition to influence companies and individuals to locate in a particular area (limited control over mobile taxpayers). Danger: downward spiral of tax rates, loss of revenues, focus on other taxes. • Some economist favour fairly extensive tax competition because they believe it can promote better services (Anderson 2008: 31). Andreas Ladner 49

Politisches System Schweiz Different revenue and spending arrangements • In some countries, the central Politisches System Schweiz Different revenue and spending arrangements • In some countries, the central government dominates the levying and collection of revenues as well as the delivery of programs. • In other countries, the constituent units play a more important role in the collection of revenues and their expenditures are larger. Andreas Ladner 50

Politisches System Schweiz Revenues: Central-government revenues relative to total government revenues Andreas Ladner 51 Politisches System Schweiz Revenues: Central-government revenues relative to total government revenues Andreas Ladner 51

Politisches System Schweiz Spending: Central-government direct spending relative to total government spending Andreas Ladner Politisches System Schweiz Spending: Central-government direct spending relative to total government spending Andreas Ladner 52

http: //www. economics. uni-linz. ac. at/Schneider/Kompendiumf. PDF Politisches System Schweiz Andreas Ladner 53 http: //www. economics. uni-linz. ac. at/Schneider/Kompendiumf. PDF Politisches System Schweiz Andreas Ladner 53

Politisches System Schweiz Transfers to constituent units • In all countries central government raises Politisches System Schweiz Transfers to constituent units • In all countries central government raises more revenue than it spends for its own needs. • Some transfers are unconditional, others are conditional (and for example promote the achievement of national purposes or standards). Andreas Ladner 54

Politisches System Schweiz Central transfer relative to constituent-unit spending Andreas Ladner 55 Politisches System Schweiz Central transfer relative to constituent-unit spending Andreas Ladner 55

Politisches System Schweiz Tax systems • Income tax and value added tax • Which Politisches System Schweiz Tax systems • Income tax and value added tax • Which shares go to the different tiers? • Who decides on the tax rate? Andreas Ladner 56

Politisches System Schweiz Einkommenssteuer (Lohnsteuer) Einziehende Stelle Bund, Kantone, Gemeinden Kanada USA Deutschland Österreich Politisches System Schweiz Einkommenssteuer (Lohnsteuer) Einziehende Stelle Bund, Kantone, Gemeinden Kanada USA Deutschland Österreich Bund, Provinzen Bund, Staaten Steuerverbund (Gemeinschaftssteuer) Anteil Bund 28. 8 63. 0 81. 5 42. 5 Anteil Gliedstaaten ca. 43 37. 0 18. 5 42. 5 Anteil lokale Ebene ca. 28 15. 0 Steuerföderalis- Bund regelt Steuerföderalis- harmonisiert mus Steuerbasis und mus (Verteil. Progression, schlüssel) über die Höhe entscheiden Provinzen Bund 69. 0 16. 5 14. 5 harmonisiert (Verteilschlüssel) Nach Stalder 1999, eigene Ergänzungen Andreas Ladner 57

Politisches System Schweiz Warenumsatzsteuer Schweiz Kanada USA Deutschland Österreich Wahrenumsatzsteuer Anteil Bund Anteil Gliedstaaten Politisches System Schweiz Warenumsatzsteuer Schweiz Kanada USA Deutschland Österreich Wahrenumsatzsteuer Anteil Bund Anteil Gliedstaaten Anteil lokale Ebene Verteilung 100. 0 46. 2 50. 0 69. 5 100. 0 48. 0 18. 7 Spezialsteuern Weitere Umsatzsteuern 2. 0 11. 8 53. 8 Verteilschlüssel Nach Stalder 1999, eigene Ergänzungen Andreas Ladner 58

Politisches System Schweiz Vertical Relations In federations the two houses the parliament • are Politisches System Schweiz Vertical Relations In federations the two houses the parliament • are constituted on different representative principles, with one chamber (usually the upper house) using a formula based on constituent units whereas the system for the lower house is closer to the representation by population • are elected or namend in different ways • can have quite similar or distinct powers Andreas Ladner 59

Politisches System Schweiz Bundesrat (Germany) • Probably the most distinct Upper House • Länder Politisches System Schweiz Bundesrat (Germany) • Probably the most distinct Upper House • Länder delegates are not elected but named by their governments and officially led by their ministerpresidents • Legislation that affects the Länder must be approved by the Bundesrat Andreas Ladner 60

Politisches System Schweiz Representation in the Upper House • Equal number of members from Politisches System Schweiz Representation in the Upper House • Equal number of members from each full constituent units: Argentina, Australia, Brazil, Nigeria, Mexico, Russia, South Africa, Switzerland • Unequal number with weight given to population: Austria, Belgium, Canada, Ethiopia, Germany, India Andreas Ladner 61

Politisches System Schweiz Power of the Upper House • • Andreas Ladner US: Senate Politisches System Schweiz Power of the Upper House • • Andreas Ladner US: Senate has all power of the House of Representatives, but it alone approves key appointments, declarations of war and treaties. Argentina, Australia, Brazil, Switzerland: absolute veto power Germany: Veto over matters affecting Länder and suspensive veto over other matters India, Nigeria: veto of the Upper House can be overridden in a joint sitting of the two Houses Austria, Malaysia, Spain: Suspensive veto only Canada: extensive legal powers but only uses them to revise and delay Belgium: Veto on all matters that can affect the federal system. 62

Politisches System Schweiz Disparities between constituent units • The wealth of constituent units within Politisches System Schweiz Disparities between constituent units • The wealth of constituent units within federation differs greatly, affecting their ability to raise own-source revenue. • Most federations have provisions for dealing with these differences through transfers. • There is a great variety in the design and the underlying principles for these transfers. Andreas Ladner 63

Politisches System Schweiz Different redistribution systems • Usually there are transfers from central government Politisches System Schweiz Different redistribution systems • Usually there are transfers from central government to the constituent units. In Switzerland Germany there also transfers from richer to poorer constituent units. • What is the aim of the equalization: minimal standards, same level, within a range, super-equalization? • The importance of unconditional transfers in equalization programs varies. • Conditional transfers can also include equalization considerations. • Central government spending (investments) in specific areas can also have a equalizing effect. Andreas Ladner 64

Politisches System Schweiz Föderalismus und Dezentralisation (Lijphart 1999) • Federal and decentralized: Australia, Canada, Politisches System Schweiz Föderalismus und Dezentralisation (Lijphart 1999) • Federal and decentralized: Australia, Canada, Germany, Switzerland, United States, Belgium • Federal and centralized: Venezuela, Austria, India • Semi-federal: Israel, Netherlands, Papua New Guinea, Spain, Belgium (before 1993) • Unitary and decentralized: Denmark, Finland, Japan, Norway, Sweden • Unitary and centralized: Bahamas, Barbados, Botwwana, Colombia, Costa Rica, Greece, Iceland, Ireland, Jamaica, Luxembourg, Malta, Mauritius, New Zealand, Portugal, United Kingdom, France, (Italy), Trinidad. Andreas Ladner 65

Politisches System Schweiz Quelle D. Freiburghaus, MPA-Unterlagen Andreas Ladner 66 Politisches System Schweiz Quelle D. Freiburghaus, MPA-Unterlagen Andreas Ladner 66

Politisches System Schweiz Und heute? Auf dem Weg vom kooperativen Föderalismus zu multi-level Governance! Politisches System Schweiz Und heute? Auf dem Weg vom kooperativen Föderalismus zu multi-level Governance! (Beispiel Tripartite Agglomerationskonferenz) Andreas Ladner 67

Politisches System Schweiz 2. Der Schweizer Föderalismus 2. 1 Herausbildung Andreas Ladner 68 Politisches System Schweiz 2. Der Schweizer Föderalismus 2. 1 Herausbildung Andreas Ladner 68

Politisches System Schweiz Vom Staatenbund zum Bundesstaat Mit der Bundesverfassung von 1848 wurde aus Politisches System Schweiz Vom Staatenbund zum Bundesstaat Mit der Bundesverfassung von 1848 wurde aus dem Staatenbund ein Bundesstaat. Es entsteht ein souveräner Staat, basierend auf einer Verfassung. Die Kantone sind nicht mehr Vertragspartner, sondern unterstehen einem gemeinsamen, übergeordneten Gesetz, der Verfassung. Die Verfassung räumt den Kantonen allerdings eine wichtige Rolle ein. Andreas Ladner 69

Politisches System Schweiz Und weiter: • Die Totalrevision von 1874 ändert nichts am Status Politisches System Schweiz Und weiter: • Die Totalrevision von 1874 ändert nichts am Status der Kantone. • Und auch in der Folge wird wenig verändert, einzig die Aufgaben des Bundes werden kontinuierlich ausgebaut. Andreas Ladner 70

Politisches System Schweiz Vom Referendum zur Konkordanz • Zwischen 1874 und 1891 werden 2/3 Politisches System Schweiz Vom Referendum zur Konkordanz • Zwischen 1874 und 1891 werden 2/3 der 19 Vorlagen abgelehnt. • Dabei handelte es sich vor allem Vorlagen, die unter den Begriffen Modernisierung, Zentralisierung und Säkularisierung zusammengefasst werden können. • Allerdings sind in dieser Zeit auch 140 Vorlagen durchgekommen, ohne dass sie dem Volk unterstellt wurden. Vgl. Kölz (2004: 633) Andreas Ladner 71

Politisches System Schweiz Obstruktionspolitik Andreas Ladner 72 Politisches System Schweiz Obstruktionspolitik Andreas Ladner 72

Politisches System Schweiz Entwicklung der Bundesaufgaben • Die Verfassung von 1848 gestand dem Bund Politisches System Schweiz Entwicklung der Bundesaufgaben • Die Verfassung von 1848 gestand dem Bund nur minimale Kompetenzen im Bereich des Geld-, Zoll- und Postwesens zu. • Mit der Totalrevision von 1874 wird der Bund zum Hauptgaranten der Grundrechte (politische Rechte, Niederlassungs-, Vereins- und Versammlungsfreiheit). Dazu kommt die Handels- und Gewerbefreiheit, welche eine wirtschaftliche Wettbewerbsordnung garantiert. • In den Bereich der nationalen Infrastrukturpolitik fällt im 19. Jahrhundert die Einrichtung der nationalen Hochschulen und die Übernahme der Bundesbahnen (1891). Andreas Ladner 73

Politisches System Schweiz Kompetenzverschiebungen zugunsten des Bundes • Sozialversicherung – Kranken- und Unfallversicherung (1890) Politisches System Schweiz Kompetenzverschiebungen zugunsten des Bundes • Sozialversicherung – Kranken- und Unfallversicherung (1890) – Alters- und Invalidenversicherung (1890) – Mutterschaftsversicherung (1945) – Arbeitslosenversicherung (1945/1947) • Raumordnung und Umweltschutz – Forstwesen (1897) – Gewässerschutz und Wassernutzung (1908/1953/1975) – Raumplanung (1969) – Umweltschutz (1971) Andreas Ladner 74

Politisches System Schweiz • Verkehrswesen – Bundesbahnen (1891) – Schifffahrt (1919) – Automobilverkehr (1921) Politisches System Schweiz • Verkehrswesen – Bundesbahnen (1891) – Schifffahrt (1919) – Automobilverkehr (1921) – Nationalstrassenbau (1958) – Bau der Alpentransversale (1992) • Energiepolitik – Wasserkraft (1914) – Rohrleitungen (1961) – Atomkraft (1958) – Energiepolitik (1990) Andreas Ladner 75

Politisches System Schweiz • Wirtschaftspolitik – Banknotenausgabe (1891) – Errichtung Nationalbank (1905) – Wirtschaftsartikel, Politisches System Schweiz • Wirtschaftspolitik – Banknotenausgabe (1891) – Errichtung Nationalbank (1905) – Wirtschaftsartikel, Konjunkturpolitik (1947, 1978) – Konsumentenschutz (1981) – Mieterschutz (1986) • Vereinheitlichung des Zivil- und Strafrechts (1898) • Abgaben – Stempelabgaben (1917) – Verrechnungssteuer (1958) – direkte Bundessteuer (1958) – Warenumsatzsteuer/Mehrwertsteuer (1958/1993) Andreas Ladner 76

Politisches System Schweiz 2. 2 Grundprinzipien, Institutionen und Prozesse Andreas Ladner 77 Politisches System Schweiz 2. 2 Grundprinzipien, Institutionen und Prozesse Andreas Ladner 77

Politisches System Schweiz Die Grundprinzipien des schweizerischen Föderalismus • Die Existenz der Kantone ist Politisches System Schweiz Die Grundprinzipien des schweizerischen Föderalismus • Die Existenz der Kantone ist garantiert • Den Kantonen steht es frei, wie sich im Inneren organisieren • Die Kantone wählen ihre Organe selbständig • Die Kantone besitzen ausgedehnte Kompetenzen • Die Kantone verfügen über eigene finanzielle Ressourcen • Die Kantone unterliegen keiner politischen Kontrolle • Die Kantone beteiligen sich gleichberechtigt am Willensbildungsprozess auf Bundesebene Vgl. z. B. Vatter 2002: 82 ff. Andreas Ladner 78

Politisches System Schweiz Institutionen des schweizerischen Föderalismus • Vertikal: Mitwirkung der Kantone an den Politisches System Schweiz Institutionen des schweizerischen Föderalismus • Vertikal: Mitwirkung der Kantone an den Entscheidungen des Bundes • Horizontal: Kooperation zwischen den Kantonen Neidhart 1975 Andreas Ladner 79

Politisches System Schweiz Horizontale Institutionen • Interkantonale Vereinbarungen (Konkordate) • Die kantonalen Direktoren- und Politisches System Schweiz Horizontale Institutionen • Interkantonale Vereinbarungen (Konkordate) • Die kantonalen Direktoren- und Fachbeamtenkonferenzen • Konferenz der Kantonsregierungen • Regionale Regierungskonferenzen Andreas Ladner 80

Politisches System Schweiz Kantonsregierungen und die EU Andreas Ladner 81 Politisches System Schweiz Kantonsregierungen und die EU Andreas Ladner 81

Politisches System Schweiz Vertikale Institutionen: • Die Zweite Parlamentskammer (Ständerat) • Die Standesstimme für Politisches System Schweiz Vertikale Institutionen: • Die Zweite Parlamentskammer (Ständerat) • Die Standesstimme für Verfassungsrevisionen (Ständemehr) • Die Standesinitiative • Das Kantonsreferendum • Die ausserordentliche Einberufung der Bundesversammlung • Die Kantone im vorparlamentarischen Entscheidungsprozess (-> Kantone) • Der Vollzug der Bundespolitik durch die Kantone (-> Kantone) Andreas Ladner 82

Politisches System Schweiz Ständerat Andreas Ladner 83 Politisches System Schweiz Ständerat Andreas Ladner 83

Politisches System Schweiz Ständerat: Sitzverteilung 1975 -2007 Andreas Ladner 84 Politisches System Schweiz Ständerat: Sitzverteilung 1975 -2007 Andreas Ladner 84

Politisches System Schweiz Nationalrat Andreas Ladner 85 Politisches System Schweiz Nationalrat Andreas Ladner 85

Politisches System Schweiz Nationalrat: Sitzverteilung 1975 -2007 Andreas Ladner 86 Politisches System Schweiz Nationalrat: Sitzverteilung 1975 -2007 Andreas Ladner 86

Politisches System Schweiz Ständemehr vs. Volksmehr Andreas Ladner 87 Politisches System Schweiz Ständemehr vs. Volksmehr Andreas Ladner 87

Politisches System Schweiz Ständerat und Ständemehr: Die Gewichte haben sich verschoben: • 1 Appenzeller Politisches System Schweiz Ständerat und Ständemehr: Die Gewichte haben sich verschoben: • 1 Appenzeller = 35 Zürcher • Kleinste theoretische Sperrminorität = 9 Prozent • Reale Sperrminorität = 20 – 25 Prozent Was gibt es für Reformmöglichkeiten und wo liegt das Problem? Andreas Ladner 88

Politisches System Schweiz NZZ, 19. 3. 2010 Standesinitiative Andreas Ladner 89 Politisches System Schweiz NZZ, 19. 3. 2010 Standesinitiative Andreas Ladner 89

Politisches System Schweiz Kantonsreferendum Nach der Schlussabstimmung muss die Vorlage zunächst im Bundesblatt veröffentlicht Politisches System Schweiz Kantonsreferendum Nach der Schlussabstimmung muss die Vorlage zunächst im Bundesblatt veröffentlicht werden. Damit wird die 100 tägige Referendumsfrist ausgelöst (Art. 59 Bundesgesetz über die politischen Rechte [BPR]), innerhalb derer das Referendum von 50'000 Stimmberechtigten oder acht Kantonen (Art. 141 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV]) ergriffen werden muss (Art. 59 a BPR). Beim Kantonsreferendum haben auch die ehemaligen Halbkantone (OW, NW, BS, BL, AR und AI) jeweils eine ganze Stimme. Andreas Ladner 90

Politisches System Schweiz Grundsätzlich wird die Kantonsstimme durch Mehrheitsentscheid des Kantonsparlamentes abgegeben; doch darf Politisches System Schweiz Grundsätzlich wird die Kantonsstimme durch Mehrheitsentscheid des Kantonsparlamentes abgegeben; doch darf das kantonale Recht etwas anderes vorsehen (Art. 67 BPRl). Andere Zuständigkeiten kennen nach unserem Wissen indessen derzeit allein noch folgende Kantone: a. In SG ist statt des Kantonsparlaments generell die Kantonsregierung zur Ergreifung de Kantonsreferendums zuständig (Art. 74 Abs. 3 Ziff. 2 der Kantonsverfassung). Dasselbe gilt in GR (Art. 6, 24 und 36 der Kantonsverfassung), soweit der Grosse Rat nicht versammelt ist, und im Kanton GL (Art. 92 und 93 der Kantonsverfassung) kann das Kantonsparlament diese Kompetenz der Kantonsregierung im Einzelfall delegieren. b. De jure kann (muss nicht) das Kantonsreferendum statt vom Kantonsparlament auch aus dem Volk lanciert werden im Kanton LU (§ 38 der Kantonsverfassung: 4'000 Unterschriften innert 40 Tagen [§ 136 Bst. c Luzerner Stimmrechtsgesetz]). Kommt dieses kantonale Volksbegehren auf Ergreifen des Kantonsreferendums zustande, so muss eine kantonale Volksabstimmung über die Kantonsstimme entscheiden. c. Etwas verbreiteter ist die Regelung, wonach das Kantonsparlament (oder eine qualifizierte Minderheit davon) seinen Entscheid, das Kantonsreferendum zu ergreifen, freiwillig der Volksabstimmung unterstellen kann (Plebiszitvorbehalt, so in UR, SO, GR, TG, VD, JU, je leicht modifiziert auch ZH und BS). Andreas Ladner 91

Politisches System Schweiz 16. 09. 2003 -- Tages-Anzeiger Online Kantonsreferendum steht Das Kantonsreferendum gegen Politisches System Schweiz 16. 09. 2003 -- Tages-Anzeiger Online Kantonsreferendum steht Das Kantonsreferendum gegen das Steuerpaket des Bundes kommt zu Stande. Als achter Kanton ist Waadt am Dienstag mit deutlicher Mehrheit auf das Kantonsreferendum eingetreten. Zwar muss der Waadtländer Grosse Rat das Dekret am kommenden Dienstag noch in zweiter Lesung genehmigen. Mit 89 gegen 63 Stimmen bei 4 Enthaltungen fiel aber der Eintretensentscheid so deutlich, dass kaum mit einem Rückkommen auf das Referendum gerechnet werden muss. Damit dürfte erstmals in der Schweizer Geschichte das nötige Quorum von acht Kantonen erreicht werden, das für ein Kantonsreferendum nötig ist. Grünes Licht erteilt hatten bereits vorher die Kantone St. Gallen, Bern, Graubünden, Solothurn, Wallis, Basel-Stadt und Obwalden. Jene Kantone, die das Referendum beschlossen haben, müssen dies der Bundeskanzlei bis 9. Oktober mitteilen. Diese prüft, ob die Bedingungen für das Referendum formell erfüllt sind, bevor der Bundesrat einen Abstimmungstermin festsetzen wird. Andreas Ladner 92

Politisches System Schweiz 2. 3 Andreas Ladner Aufgaben und Ausgaben 93 Politisches System Schweiz 2. 3 Andreas Ladner Aufgaben und Ausgaben 93

Politisches System Schweiz • • Aufgabenkatalog der Bundesverfassung (Art. 54 ff. BV) Beziehungen zum Politisches System Schweiz • • Aufgabenkatalog der Bundesverfassung (Art. 54 ff. BV) Beziehungen zum Ausland (Art. 54 -56 BV) Sicherheit, Landesverteidigung, Zivilschutz (Art. 57 -61 BV) Bildung, Forschung und Kultur (Art. 62 -72 BV) Umwelt und Raumplanung (Art. 73 -80 BV) Öffentliche Werke und Verkehr (Art. 81 -88 BV) Energie und Kommunikation (Art. 89 -93 BV) Wirtschaft (Art. 94 -107 BV) Wohnen, Arbeit, soziale Sicherheit und Gesundheit (Art. 108120 BV) • Aufenthalt u. Niederlassung von Ausländerinnen u. Ausländern (Art. 121 BV) • Zivilrecht, Strafrecht, Messwesen (Art. 122 -125 BV) Andreas Ladner 94

Politisches System Schweiz Aufgabenkatalog der Verfassung des Kantons Bern • • • Umwelt-, Landschafts- Politisches System Schweiz Aufgabenkatalog der Verfassung des Kantons Bern • • • Umwelt-, Landschafts- und Heimatschutz Raum- und Bauordnung Verkehr, Wasser, Energie und Abfälle Öffentliche Ordnung und Sicherheit Soziale Sicherheit Gesundheitswesen Bildung und Forschung Medien Sonntagsruhe, Kultur und Freizeit Wirtschaft Internationale Zusammenarbeit und Hilfe Andreas Ladner 95

Politisches System Schweiz Typische Gemeindeaufgaben • Verleihung des Gemeindebürgerrechts • Eigene Gemeindeorganisation (Bestellung der Politisches System Schweiz Typische Gemeindeaufgaben • Verleihung des Gemeindebürgerrechts • Eigene Gemeindeorganisation (Bestellung der Gemeindebehörden und -beamte • Einzug der kantonalen und kommunalen Steuern (Steuerhoheit) • Öffentliche Sicherheit: , Ortspolizei im weitesten Sinne (Ordnung und Sicherheit, Verkehrs-, Feuer-, Gewerbe- und Baupolizei, Einwohnerkontrolle), Zivilschutz • Schulwesen (Primarschule, Sekundarstufe I) • Sozialwesen (Armenpflege, Fürsorge, Sozialversicherung) • Durchführung Eidgenössischer und kantonaler Wahlen und Abstimmungen • Raum-/Bauordnung, Kulturgüter, Ortsplanung • Errichtung und Betrieb von Verkehrsmitteln • Energie- und Wasserversorgung, Entsorgungseinrichtungen • Umweltschutz, Natur • Integration von Ausländern und Ausländerinnen • Wirtschaft und Arbeit 96 Andreas Ladner • Wohnen und Gesundheit, Kultur, Erholung und Sport

Politisches System Schweiz Ausgaben des Bundes 2006 (52 Mrd. ) www. efv. admin. ch; Politisches System Schweiz Ausgaben des Bundes 2006 (52 Mrd. ) www. efv. admin. ch; Bundesfinanzen in Kürze, Rechnung 2006 Andreas Ladner 97

Politisches System Schweiz Ausgaben des Bundes 1960 (2. 7 Mrd). Andreas Ladner 98 Politisches System Schweiz Ausgaben des Bundes 1960 (2. 7 Mrd). Andreas Ladner 98

Politisches System Schweiz Einnahmen des Bundes (Voranschlag 2006: 52 Mrd. ) Andreas Ladner 99 Politisches System Schweiz Einnahmen des Bundes (Voranschlag 2006: 52 Mrd. ) Andreas Ladner 99

Politisches System Schweiz Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden Andreas Ladner 100 Politisches System Schweiz Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden Andreas Ladner 100

Politisches System Schweiz Anteil Bundesausgaben an Gesamtausgaben 2003 Quelle: http: //www. bfs. admin. ch/stat_ch/ber Politisches System Schweiz Anteil Bundesausgaben an Gesamtausgaben 2003 Quelle: http: //www. bfs. admin. ch/stat_ch/ber 18/dufr 18. htm Andreas Ladner 101

Politisches System Schweiz Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden 2004 ohne Doppelzählungen Quelle: Öffentliche Politisches System Schweiz Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden 2004 ohne Doppelzählungen Quelle: Öffentliche Finanzen der Schweiz Andreas Ladner 102

Politisches System Schweiz 2. 4 Probleme und Reformen Andreas Ladner 103 Politisches System Schweiz 2. 4 Probleme und Reformen Andreas Ladner 103

Politisches System Schweiz Konkrete Probleme • Kleinheit und ungleiche Grösse -> Kantonsfusionen und Reform Politisches System Schweiz Konkrete Probleme • Kleinheit und ungleiche Grösse -> Kantonsfusionen und Reform Ständemehr • Politikverflechtung (Kooperativer Föderalismus): Keine klare Trennung der Zuständigkeiten. Mehrer Ebenen sind für die Lösung derselben politischen Aufgabe zuständig (z. B. AHV) -> Aufgabenteilung, fiskalische Äquivalenz • Grosse Unterschiede zwischen den Kantonen -> Föderalismus als Politik des regionalen Ausgleich, Setzung von Minimalstandards, dezentrale Standortförderung, Förderungsprogramme, Finanzausgleich • Regionale Interessenpolitik erhöht die Wahlchance -> „Entkantonalisierung der Wahlen“ • Mehrheitsfindung verursacht hohe Nebenkosten (Log rolling und Packet-Lösungen) -> Konstruktives Referendum Andreas Ladner 104

Politisches System Schweiz Die aktuelle Föderalismusreform: Der Neue Finanzausgleich (NFA) http: //www. efd. admin. Politisches System Schweiz Die aktuelle Föderalismusreform: Der Neue Finanzausgleich (NFA) http: //www. efd. admin. ch/d/aktuell/geschaefte/nfa/ Andreas Ladner 105

Politisches System Schweiz 64. 4% Ja und 35. 6% Nein, annehmende Stände 18 5/2, Politisches System Schweiz 64. 4% Ja und 35. 6% Nein, annehmende Stände 18 5/2, ablehnende Stände 2 ½ (ZG, SZ und NW) Andreas Ladner 106