Podiumsdiskussion Soziales Österreich 24 April 2013 Impulsreferat Ein

Podiumsdiskussion Soziales Österreich 24. April 2013 Impulsreferat Ein sozialer Blick auf unser Wirtschaftssystem Reproduktion, Akkumulation, Spekulation Peter Fleissner

Übersicht • Ein alternativer Blick auf die Wirtschaft – Kreisläufe der Reproduktion, Akkumulation und Spekulation • Zur sozialen Lage in Österreich – Beschäftigung und Einkommensverteilung der Löhne und Gehälter – Vermögensverteilung – Finanzkapital • Strategien für eine solidarische Gesellschaft – Steuerreform – Sozialisierung des Bankensektors – Bedingungsloses Grundeinkommen – GH

Übersicht • Ein alternativer Blick auf die Wirtschaft – Kreisläufe der Reproduktion, Akkumulation und Spekulation • Zur sozialen Lage in Österreich – Beschäftigung und Einkommensverteilung der Löhne und Gehälter – Vermögensverteilung – Finanzkapital • Strategien für eine solidarische Gesellschaft – Steuerreform – Sozialisierung des Bankensektors – Bedingungsloses Grundeinkommen

Reproduktionskreislauf – Kern der Wirtschaftstätigkeit Produktion Konsum Arbeit Geld Kleine Waren. Produzent. Innen Waren plus Dienste

Akkumulationskreislauf – Kapitalistische Realwirtschaft Produktion Investitionen Unternehmer Industr. Profite Löhne Konsum Arbeiter Angestellte

Kapitalistische Realwirtschaft + Finanzkapital (ohne Staat) Produktion Invest. Unternehmer Industr. Profite Konsum Löhne Arb. Ang. Finanzierungsinstrumente Profite Finanz. Kapital Profite

Übersicht • Ein alternativer Blick auf die Wirtschaft – Kreisläufe der Reproduktion, Akkumulation und Spekulation • Zur sozialen Lage in Österreich – Beschäftigung und Einkommensverteilung der Löhne und Gehälter – Vermögensverteilung – Finanzkapital • Strategien für eine solidarische Gesellschaft – Steuerreform – Sozialisierung des Bankensektors – Bedingungsloses Grundeinkommen – GH

Reproduktionskreislauf – Kern der Wirtschaftstätigkeit Produktion Konsum Arbeit Geld Kleine Waren. Produzent. Innen Waren plus Dienste

3, 500 270 3, 000 Unselbst. Beschäftigte in 1000 (linke Skala) 2, 500 220 2, 000 170 1, 500 Arbeitslose in 1000 (rechte Skala) 120 1, 000 500 Unselbständig Beschäftigte und Arbeitslose in 1000 Personen Österreich 1950 - 2012 19 50 19 53 19 56 19 59 19 62 19 65 19 68 19 71 19 74 19 77 19 80 19 83 19 86 19 89 19 92 19 95 19 98 20 01 20 04 20 07 20 10 0 70 20

1, 900. 0 1, 850. 0 1, 800. 0 Lohnabh. Männer 1, 750. 0 1, 700. 0 1, 650. 0 Lohnabh. Frauen 1, 600. 0 1, 550. 0 20 04 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 1, 500. 0 900. 0 50. 0 45. 0 40. 0 35. 0 30. 0 25. 0 20. 0 15. 0 10. 0 5. 0 0. 0 Prozentanteil lohnabh. Frauen in Teilzeit Prozentanteil lohnabh. Männer in Teilzeit 200420052006200720082009201020112012 39. 0 800. 0 37. 0 700. 0 35. 0 Anzahl lohnabh. Frauen in Teilzeit 600. 0 500. 0 33. 0 400. 0 31. 0 Anzahl lohnabh. Männer in Teilzeit 200. 0 tatsächlich geleistete Arbeitsstunden Männer tatsächlich geleistete Arbeitsstunden Frauen 29. 0 100. 0 27. 0 12 20 11 20 10 20 09 20 08 20 07 20 06 20 05 20 20 04 0. 0 25. 0 200420052006200720082009201020112012

Netto-Reallöhne und Arbeitsproduktivität 150 30 28 140 Produktivität = BPW je Erwerbstätigen (linke Skala) in 1000 EUR 130 26 24 22 20 Reallohn Median Männer (rechte 18 Skala) in 1000 EUR 120 16 110 14 Reallohn Median Frauen (rechte Skala) in 1000 EUR 11 20 10 20 09 20 08 20 07 20 06 20 05 20 04 20 03 20 02 20 01 20 00 20 99 19 19 19 98 10 97 100 12

Reallöhne und Arbeitsleistung in Österreich Drei Missstände: (1) hat sich der Lohnunterschied zwischen Männer und Frauen in diesen Jahren nicht verringert, sondern die Männer verdienen nach wie vor um die Hälfte mehr als die Frauen. (2) zeigt sich, dass die Einkommen der Lohnabhängigen real etwa gleich geblieben sind, während sich (3) Leistung pro Beschäftigten um rund ein Drittel erhöhte. Man kann daher in Österreich wirklich nicht davon sprechen, dass sich Arbeitsleistung lohnt. Obwohl die Beschäftigten immer mehr leisten, bliebt ihr Lohn bzw. Gehalt in etwa gleich!

Die Einkommen sind sehr ungleich verteilt: Das ärmste Fünftel erhält nur 2, 2 Prozent aller Einkommen, das reichste Fünftel mit 46, 7 Prozent beinahe die Hälfte Quelle: Die Presse, 26. 1. 2009

Geringfügig Beschäftigte in Österreich Von 1987 bis 2011 hat sich die Zahl der geringfügig Beschäftigten (weniger als 376, 26 Euro brutto/Monat) fast verdoppelt: 316. 584 Minijobber gab es im November des Vorjahres in Österreich. Auch in den kommenden Jahren erwartet das Sozialministerium einer Studie zufolge einen Zuwachs von drei bis vier Prozent. Zwei von drei geringfügig Beschäftigten sind Frauen. 35 Prozent gelten als armutsgefährdet, 19 Prozent fühlen sich vom Arbeitgeber nicht ausreichend informiert. Sie sind nicht automatisch sozialversichert, sondern nur unfallversichert. Freiwillige Kranken- und Pensionsversicherung um 53, 10 Euro/Monat möglich (Opting in) Quelle: Die Presse, 31. 1. 2012 http: //diepresse. com/home/wirtschaft/boerse/meingeld/728164/Geringfuegige. Beschaeftigung_Rechtliche-Randfigur-Minijobber? from=suche. intern. portal

Sozialmärkte: Trauriger Aufschwung Immer mehr Bedarf bei Vinzi-Märkten Derzeit 60 in Österreich, Bedarf nicht gedeckt Zunehmend „working poor“ als Kundschaft Einkommensgrenze für Registrierung angehoben: von 850 auf 900 Euro, Paare: 1350 Euro In Wien: ca. 40. 000 Kunden registriert, im April 2012 ein siebter Sozialmarkt eröffnet Quelle: Die Presse, 27. 2. 2012 http: //diepresse. com/home/panorama/oesterreich/735293/Sozialmaerkte _Trauriger-Aufschwung? from=suche. intern. portal

Akkumulationskreislauf – Kapitalistische Realwirtschaft Produktion Investitionen Unternehmer Industr. Profite Löhne Konsum Arbeiter Angestellte

Brutto-Lohnquote in Österreich in % des verfügbaren Einkommens 65 64 63 62 61 60 59 Quelle: Lohnquote: Arbeitnehmerentgelt als Anteil am verfügbaren Einkommen in Prozent, Statistik Austria 58 19 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 2099 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 12 57 „Die wichtigsten Ursachen für diesen Rückgang der Lohnquote und damit für die Änderung in der funktionellen Verteilung bilden die Zunahme der Arbeitslosigkeit und das starke Wachstum der Vermögenseinkommen. Das rasante Wachstum der Vermögenseinkommen steht in einem Zusammenhang mit der Reorientierung der Geldpolitik und der Liberalisierung der Finanzmärkte seit Beginn der achtziger Jahre. “

Gewinn- und Investitionsquoten in Österreich 1988 - 2012 (in Prozent des BIP) Gewinnquote = Brutto-Betriebsüberschuss und Selbständigeneinkommen / BIP Investitionsquote = Brutto-Investitionen / BIP Quelle: Statistik Austria: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen 1978 -2009; online Daten für 2010

Quelle: http: //diepresse. com/home/wirtschaft/international/678799/Stresstest_Der-Euro-ist-der-neue-Kriegsschauplatz? from=suche. intern. portal !!2010 betrug das Engagement österreichischer Banken in Osteuropa 358 Mrd. EUR!!

Maria Fekter: „Wir haben ja mehrere Sorgenkinder“: Verstaatlichte Banken: • Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) 1 Mrd EUR • Kommerzbank Benötigt weitere 500 Mio bis 1, 5 Mrd EUR Bad Bank: KAFinanz bisher 4, 35 Mrd, zusätzlich 800 Mio EUR wegen Griechenland Quelle: Der Standard, 17. 1. 2012, S. 16 • Hypo Alpe Adria bisher 1, 5 Mrd plus 18, 5 Mrd Haftungen Androsch sagt: zusätzlich 4 Mrd. EURO

80. 0 70. 0 250, 000 Öffentlicher Schuldenstand (linke Skala, in Prozent des BIP) 200, 000 60. 0 50. 0 Maastrichtgrenze (linke Skala) 150, 000 40. 0 30. 0 Öffentlicher Schuldenstand (rechte Skala, Mrd Euro) 20. 0 100, 000 50, 000 Öff. Schuldenstand Österreich 1980 - 2012 19 80 19 82 19 84 19 86 19 88 19 90 19 92 19 94 19 96 19 98 20 00 20 02 20 04 20 06 20 08 20 10 20 12 0. 0 0

Verschuldung der Bundesländer und der Gemeinden erfordert unter heutigen Bedingungen weiteren Sparkurs => Verschlechterung der Infrastrukturen bei Wohnen, Transport, Bildung, Gesundheit, Pflege Quelle: Der Standard, 21. November 2011, S. 6.

Immobilien und Erbschaften in Österreich Knapp die Hälfte des Aufkommens der Erbschafts- und Schenkungssteuer entfiel vor ihrer Aufhebung auf 1, 3 Prozent der Erbfälle. Konkret sorgten im Jahr 2006 811 Erben für 50 Prozent des Steueraufkommens (bei einer Gesamtzahl von 62. 399 Erben!). Das größte Problem der alten Erbschaftssteuerregelung in Österreich war die niedrige Bemessungsgrundlage von Grundvermögen (Einheitswert) und die zahlreichen Ausnahmen von Aktien bis zu Spareinlagen.

Zur Lage der Reichen in Österreich 1/2 • 19 Milliardäre (-familien) verfügen über 75 Mrd Euro („Trend" 2010) • In Österreich gibt es 74. 000 Euro-Millionär. Innen mit einem Vermögen von 230 Milliarden Euro. • Gesamtvermögen der privaten Haushalte in Österreich etwa 1. 400 Milliarden Euro (davon etwa 880 Milliarden Immobilienvermögen und 484 Milliarden Finanzvermögen – Daten 2012 - ). Mit einem Sechstel davon wären die rund 230 Milliarden Staatsschulden gedeckt.

Zur Lage der Reichen in Österreich 2/2 • Ein Prozent der Bevölkerung besitzt 27% des Geldvermögens und 22% des Grundvermögens, 10% haben 54% des Geldes und 61% der Immobilien, die untere Hälfte hat nur 8% des Geldvermögens und nur 2% an Grund Boden. (Quelle: OENB, Geldvermögenserhebung 2004, Grundvermögenserhebung 2008) • Die Umverteilung von unten nach oben, die Konzentration von Reichtum an der Spitze der Einkommenspyramide gefährdet den sozialen Zusammenhalt und fördert den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien.

Übersicht • Ein alternativer Blick auf die Wirtschaft – Kreisläufe der Reproduktion, Akkumulation und Spekulation • Zur sozialen Lage in Österreich – Beschäftigung und Einkommensverteilung der Löhne und Gehälter – Vermögensverteilung – Finanzkapital • Strategien für eine solidarische Gesellschaft – Steuerreform – Sozialisierung des Bankensektors – Bedingungsloses Grundeinkommen – GH

WIR FORDERN STEUERGERECHTIGKEIT! Konkrete Vorschläge des Forum Soziale Gerechtigkeit (Fo. So. G) http: //forumfuersozialegerechtigkeit. wordpress. com unter Mitarbeit von Herbert Berger Trautl Brandstaller Peter Fleissner (http: //transform. or. at ) Leo Gabriel Michael Graber Helga Kromp-Kolb Christian Lager Fritz Schiller Herbert Waloschek Layout: 3/18/2018 Wilfried Hanser 28

Österreich in der OECD beinahe Schlusslicht bei Einnahmen aus Vermögenssteuern 2008 Einnahmen an Vermögenssteuer in Prozent aller Steuereinnahmen, 2008. Die OECD verwendet abweichende Bezugsgrößen, daher weist sie 1, 3 % aus, nach österreichischen Berechnungen hingegen nur 0, 7 %. 3/18/2018 29

Steuereinnahmen und Sozialbeiträge in Österreich von 1995 bis 2010 in Millionen Euro

Fo. So. G schlägt vor: Maßnahmen zur Verwirklichung der Steuergerechtigkeit • Besteuerung von Vermögen mit einem Freibetrag von 500. 000 700. 000 Euro (für Wohnungseigentum)(Modell ÖGB bzw GPA) • Wiedereinführung einer progressiven Erbschafts -und Schenkungssteuer (von 4 bis 20 %). Ein Freibetrag von 400. 000 Euro ist vorzusehen. (Modell GPA Druck – Journalismus – Papier) • Der Spitzensteuersatz, der in Österreich nur um 13, 5 Prozent höher ist als der Eingangssteuersatz, ist anzuheben. 3/18/2018 31

Fo. So. G schlägt vor: Maßnahmen zur Verwirklichung der Steuergerechtigkeit • Der Eingangssteuersatz soll gesenkt werden (derzeit unter 11. 000 Null %, ab 11. 000 Euro 36, 5%, Höchststeuersatz 50%), um endlich die lange geforderte „Entlastung der Arbeit“ zu realisieren. • Insgesamt sind die Stufensätze der Lohnsteuer stärker zu differenzieren und • automatisch an die Inflationsrate anzupassen. • Die Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung ist abzuschaffen. 3/18/2018 32

Regressive Gesamtbelastung eines Jahresbruttobezuges durch Steuern und SV-Beiträge Quelle: http: //www. steuermythen. at/index. php/leistungstraegerinnen-zahlen-50

Maßnahmen zur Verwirklichung der Steuergerechtigkeit • Eine Ökologisierung des Steuersystems • Abschaffung der Gruppenbesteuerung. • Abschaffung der staatlichen Förderung von privaten Pensionsversicherungen • Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer • Abschaffung des Bankgeheimnisses • Schließung von Steueroasen (auf EU-Ebene) 3/18/2018 34

Was könnte diese Steuerreform bringen? (Quelle: Wege aus der Krise) Gegenwärtig verfügt eine Minderheit über Geld und Vermögen im Überfluss. Zugleich haben immer mehr Menschen zu wenig für ein gutes Leben. Es braucht eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen. Wir fordern: Überfluss besteuern! Diese Steuern müssen so gestaltet sein, dass dadurch im Wesentlichen die reichsten zehn Prozent ihren Betrag zur Krisenbewältigung leisten. Damit könnte * das Budget saniert und Schulden abgebaut werden, * dringend nötige Zukunftsinvestitionen getätigt werden und * Massensteuern und Kürzungen von Sozialleistungen verhindert werden. 3/18/2018 35

Europäische Solidarität statt nationaler Sparprogramme Statt der Sparprogramme der Troika braucht es einen radikalen Kurswechsel der Politik in Europa. Daher fordert das Fo. So. G: • statt eines EU-Stabilitätspakts einen Wachstums-, Beschäftigungs- und Sozialpakt mit öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und alternative Energieprojekte, in gemeinsame Forschung und Entwicklung, Bildungs- und Qualifikationsprogramme. • Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer. • europaweite Aufhebung des Bankgeheimnisses und Besteuerung der in geheimen Konten und in Steueroasen gebunkerten Finanzvermögen. • strenge gesetzliche Regulierung des Finanz-und Bankensystems bis hin zu einer Sozialisierung der Banken Nur durch die Realisierung sozialer Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaften und zwischen den Staaten kann ein soziales Europa entstehen. 3/18/2018 36

Entschuldung in Babylon und Israel „If any one fail to meet a claim for debt, and sell himself, his wife, his son, and daughter for money or give them away to forced labor: they shall work for three years in the house of the man who bought them, or the proprietor, and in the fourth year they shall be set free. “ (1750 v. u. Z. , Codex Hammurabi, § 117) Im alten Israel schufen biblische Propheten das „Jubiläum“, das ursprünglich nach sieben Sabbath-Jahren (=7 x 7 = 49 Kalenderjahre + 1) eine periodische Schuldentilgung und Rückgabe von Land bedeutete: „Und ihr sollt das fünfzigste Jahr heiligen und sollt ein Freijahr ausrufen im Lande allen, die darin wohnen; denn es ist euer Halljahr. Da soll ein jeglicher bei euch wieder zu seiner Habe und zu seinem Geschlecht kommen; denn das fünfzigste Jahr ist euer Halljahr“ (5. Jhdt v. u. Z. , Buch Levitikus 25: 10 -13)

Was ist ein bedingungsloses Grundeinkommen? • Es steht jedem Erwachsenen in einer Höhe zu, die ihm/ihr ein würdiges Leben ermöglicht • Realisierbar über einen Steuerfreibetrag für alle • Ist das Einkommen zu niedrig, wird auf das Grundeinkommen aufgestockt. • Dazuverdienen ist möglich • Finanzierung durch progressive Besteuerung: je höher das Einkommen, desto höher der Steuersatz • Probleme: Trittbrettfahrer, Isolation im Haushalt

Warum ein bedingungsloses Grundeinkommen? Es leistet einen Beitrag • zur Sicherung der Menschenrechte auf Leben und soziale Sicherheit ohne stigmatisierende Bedürftigkeitsprüfungen • zur Befreiung von finanziellen Existenzängsten und zur Ermöglichung eines Lebens in Würde • zur restlosen Abschaffung von Einkommensarmut und ihren zerstörerischen Folgen und zur Erhöhung von Gesundheit, Wohlbefinden und Lebensqualität • zur Verteilungsgerechtigkeit, Geschlechtergleichbehandlung und Chancengleichheit und dadurch zur Verringerung der Einkommensschere und zur Sicherung des sozialen Friedens • zur Verbesserung der Verhandlungsposition Lohnabhängiger (Arbeitsbedingungen, Lohnhöhe, Arbeitszeit) durch Wegfall existenzieller Bedrohung

Warum ein bedingungsloses Grundeinkommen? . . zur Erweiterung des Entscheidungsfreiraumes für selbstgewählte Lebensentwürfe mit oder ohne Teilnahme an marktfähiger Arbeit • zum Ausbau der Möglichkeit, über eigenes Leben und die Gesellschaft nachzudenken und sich gesellschaftspolitisch, ökologisch und kulturell aktiver einzubringen • zur Stärkung der Demokratisierung durch bessere Möglichkeit, an der Gestaltung der Gesellschaft teilzunehmen • zur Vereinfachung der Verwaltung und zum Abbau unnötiger Sozialbürokratie • zur Gemeinwohlorientierung statt derzeitiger Überbewertung ökonomischer Aspekte und durch Entkopplung der Existenzsicherung von Erwerbsarbeit zu mehr Freiheit in Verantwortung

Europäische Bürger. Innen Initiative

Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Mehr unter http: //forumfuersozialegerechtigkeit. wordpress. com und http: //transform. or. at Kontakt fleissner@arrakis. es 3/18/2018 43

Der absurde Mechanismus der Krise und ihrer Bekämpfung (1 aus 3) (nach Kurt Bayer, Europäische Entwicklungsbank EBRD, London) 1. 2. 3. 4. Die Krise ist entstanden, weil die Finanzmärkte riesige Schuldenpyramiden und Risikopyramiden aufgebaut haben, im (richtigen) Bewusstsein, die Staaten alle Risiken abdecken werden. Als die US-Regierung dies im Fall Lehmann Brothers verweigerte, reagierten „die Märkte“ mit Panik, froren den Interbankenmarkt ein und kreierten eine gewaltige Kreditklemme: keine Kredite mehr an niemanden die Folge: eine massive Rezession. Der begegneten die Staaten mit Konjunkturpaketen und Bankenrettungen, für die sich Geld bei den Finanzmärkten liehen. Diese machten dies sehr gerne, da ihnen Staatskredite als risikolos galten und daher ein gutes Geschäft waren.

Der absurde Mechanismus der Krise und ihrer Bekämpfung (2 aus 3) (nach Kurt Bayer, Europäische Entwicklungsbank EBRD, London) 5. 6. 7. 8. Aber nun begannen die Märkte zu fürchten, dass die Staaten ihre Gelder nicht würden zurückzahlen können. Also, dem nunmehr erkannten Risiko entsprechend, aber auch weit darüber hinausschießend, verlangten sie höhere Zinsen für Staatsanleihen. Diese Zinsen erhöhten wiederum die Schuldenquoten, da wegen der Konsolidierungen das Wachstum einbrach. Zinssätze höher als das Wachstum lassen die Schuldenquote (= Schulden/Nationalprodukt) steigen. Also erhöhten die Märkte wieder die Zinsen (das Risiko, dass die Staaten nicht zahlen konnten war ja noch höher) usw. Ende 2011 besteht das Risiko einer erneuten Bankkrise in Europa und anderswo. Ursache: Die seit 2000 akkumulierten öffentlichen und privaten Schulden, die teilweise uneinbringlich wurden.

Der absurde Mechanismus der Krise und ihrer Bekämpfung (3 aus 3) (nach Kurt Bayer, Europäische Entwicklungsbank EBRD, London) FAZIT Die Märkte fordern hohe Zinsen und glauben dann, dass die Staaten diese nicht zahlen könnten…. Also fordern sie – und mit ihnen die Europäische Kommission und Frau Merkel – dass die Staaten schneller ihre Schulden abbauen, und zwar, indem sie Staatsausgaben reduzieren: dies aber reduziert wieder das Wachstum, wodurch zwar heroisch den Märkten “Sparwille” demonstriert wird, der aber zu einer weiteren Rezession führt und es damit noch unmöglicher macht, die Schulden zurückzuzahlen. ÞFazit: Deutschland unumschränkter Herr der Eurozone, aber mit erheblichen Risiken belastet

Übersicht • Ein alternativer Blick auf die Wirtschaft • Zur Lage der arbeitenden Menschen in Österreich Ø Beschäftigung Ø Einkommens- und Vermögensverteilung in Österreich Ø Vermögensverteilung Ø Finanzkapital • Die Vorschläge des Fo. So. G für ein gerechteres Steuersystem Ø GH

Fo. So. G schlägt vor: Maßnahmen zur Verwirklichung der Steuergerechtigkeit • Progressive Besteuerung von Vermögen, also von Grund Boden zum Verkehrswert sowie von Wertpapieren ab 700. 000 Euro (beginnend mit 0, 5 % bis 1, 5 %). (Vorschlag ÖGB). • Derzeit sind Wertpapiere nicht progressiv besteuert • Die jährliche Grundsteuer liegt derzeit auf der Basis des Einheitswertes bei ca. 50 Cent pro m 2

Immobilien und Erbschaften in Österreich 2006 Knapp die Hälfte des Aufkommens der Erbschafts- und Schenkungssteuer entfiel vor ihrer Aufhebung auf 1, 3 Prozent der Erbfälle. Konkret sorgten im Jahr 2006 811 Erben für 50 Prozent des Steueraufkommens (bei einer Gesamtzahl von 62. 399 Erben!). Das größte Problem der alten Erbschaftssteuerregelung in Österreich war die niedrige Bemessungsgrundlage von Grundvermögen (Einheitswert) und die zahlreichen Ausnahmen von Aktien bis zu Spareinlagen. Eine reformierte Erbschaftssteuer (inklusive Erfassung von Bankeinlagen und von Grundvermögen mit realem Verkehrswert) könnte entsprechend einem Vorschlag der GPA mit einem großzügigen Freibetrag (EUR 400. 000 oder höher) und Steuersätzen zwischen vier und 20 Prozent ausgestattet sein.

Neuerscheinung: Heinz Dieterich, Hans Modrow, Paul Cockshott et al: EU am Ende? Unsere Zukunft jenseits von Kapitalismus und Kommandowirtschaft. Verlag am Park, Berlin 2011 http: //www. editionost. de/programm-2/titel/1196 EU_am_Ende. html Bestellung über die homepage von transform!at http: //transform. or. at

im LIT-Verlag erschienen

Einige Wirtschaftsmythen Ø Österreich ist eine Insel der Seligen Ø Wir sitzen alle im selben Boot Ø Jeder arbeiten will, erhält Arbeit Ø Wir leben über unsere Verhältnisse Ø Alle müssen ohne Schulden auskommen Ø Die Unternehmer investieren nicht, weil sie zu niedrige Gewinne machen Ø Die Staatsschulden sind die Ursache der Krise Ø Die Griechen sind faul!

Ökonomische Realität – eine komplexe Konstruktion 7 6 Gegenwärtiger Kapitalismus Informationsgesellschaft (beobachtet) 5 Finanzkapital Neoliberale Globalisierung Staatsaktivitäten 4 Konkurrenzkapitalismus 3 mit fixem Kapital Kleine Waren 2 produktion Physische 1 Basis Ist-Preise Information als Ware Geld-, Kredit-, Aktien-, Finanzmärkte Steuern, Subv. , Transfers, Sozialvers Produktionspreise Arbeitsmarkt Tauschwerte/Arbeitswertpreise marktförmige Güter/Dienste Gebrauchswerte kollektive Produktion/Aneignung

Ökonomische Realität – eine komplexe Konstruktion 7 Ist-Preise Gegenwärtiger Kapitalismus Information als Ware 6 Informationsgesellschaft 5 Finanzkapital Geld-, Kredit-, Aktien-, Finanzmärkte Neoliberale Globalisierung Staatsaktivitäten 4 „kleine“ 2 Warenproduktion Physische 1 Basis r e ng e ält jü r Inspiriert durch Hofkirchner , W. (2002): Projekt Eine Welt: Kognition – Kommunikation – Kooperation. LIT-Verlag Münster-Hamburg. London. S. 166 Historisches: Emergenz Logisches: Dominanz Kapitalismus mit vollkommener 3 Konkurrenz und fixem Kapital

Kapitalistische Realwirtschaft + Finanzkapital + Staat Produktion Investitionen Unternehmer Industr. Profite Löhne Konsum Arb. Ang. Öffentliche Hand Profite Finanzkapital Profite

2, 500. 0 50. 0 2, 400. 0 45. 0 2, 300. 0 Erwerbstätige Männer 40. 0 2, 200. 0 2, 100. 0 30. 0 2, 000. 0 25. 0 1, 900. 0 Prozentanteil lohnabh. Frauen in Teilzeit 35. 0 20. 0 1, 800. 0 Erwebstätige Frauen 1, 700. 0 1, 600. 0 Prozentanteil lohnabh. Männer in Teilzeit 15. 0 10. 0 5. 0 1, 500. 0 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 1. 2. Quartal 2011 45. 0 800. 0 Normalarbeitszeit Männer 700. 0 Lohnabh. Frauen in Teilzeit in 1000 600. 0 500. 0 40. 0 Arbeitszeit von Männern in Teilzeit in Stunden 35. 0 400. 0 Lohnabh. Männer in Teilzeit in 1000 300. 0 Normalarbeitszeit Frauen 30. 0 200. 0 100. 0 Arbeitszeit von Frauen in Teilzeit in Stunden 25. 0 0. 0 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 1. 2. Quartal 2011

Netto-Bezüge der Arbeitnehmer. Innen insgesamt Unselbständig Beschäftigte mit pragmatisierten Beamten 1. Quintil 2. Quintil 3. Quintil 4. Quintil 5. Quintil Oberste 5% Oberste 1% Insgesamt Verteilung der Nettobezüge 1995 2008 1995 -2008 Anteile Reale 1) in % Veränderung in % 3, 4 2, 7 -22, 4 12, 1 10, 9 -12, 7 18, 2 18, 4 -2, 1 24, 2 24, 4 -2, 1 43, 6 0, 5 16, 7 4, 0 17, 3 6, 0 0, 2 4, 4 100, 0 -2, 6 Referenzjahr 2005, auf Basis von Vorjahrespreisen. Quelle: Statistik Austria, Lohnsteuerstatistik; WIFO-Berechnungen, nach M. Marterbauer, Zahlen bitte, S. 195 1)

Österreicher verdienen 35. 474 Euro brutto. Fraueneinkommen liegen um 19 Prozent unter jenen von Männern. Teilzeitarbeit ist ein Grund für den Gehaltsunterschied. Am besten gestellt sind Beamtinnen, sie verdienen sogar etwas mehr als ihre Kollegen. (Quelle: Die Presse, 7. 12. 2011, S. 19)

Quelle: Bericht über die soziale Lage 2003 – 2004, Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, Wien 2004, S. 266 und Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz, Sozialbericht 2007 -2008, S. 262 (für 1999 bis 2006)

Studie der Österr. Nationalbank: Das Nettovermögen in Österreich ist ausgesprochen ungleich verteilt. Das geht aus einer aktuellen Studie der Österreichischen Nationalbank (Oe. NB) hervor, wie der "Standard" berichtet. "Ausgeprägte Rechtsschiefe" der Vermögensverteilung schreiben die Studienautoren. So haben annähernd 40 Prozent der Haushalte ein Nettovermögen zwischen 0 und 50. 000 Euro, elf Prozent aber ein Vermögen von mehr als 500. 000 Euro. Ungleiche Verteilung bei "Obersten" und "Untersten“: Auch die Analyse der "obersten" und "untersten" zehn Prozent der Haushalte zeigt die ungleiche Verteilung der Vermögen: Die untersten zehn Prozent der Haushalte verfügen über ein Nettovermögen von weniger als 1000 Euro. Am anderen Ende der Skala besitzen zehn Prozent der Haushalte hingegen jeweils mehr als 542. 000 Euro Nettovermögen. Die Hälfte der Haushalte besitzt weniger als 76. 000 Euro.

Warum wollen wir eine Reform des Steuersystems? Die Lage der Arbeitnehmer. Innen hat sich verschlechtert: Obwohl die Beschäftigung steigt, steigt die Arbeitslosigkeit und die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse Verteilung der Arbeitnehmer. Inneneinkommen wird ungleicher Der Reallohn stagniert während die Arbeitsproduktivität um ein Drittel steigt Männer verdienen netto und real um die Hälfte mehr als Frauen Die Lohnquote, also der Anteil der Arbeitnehmer/Inneneinkommen am Nettonationaleinkommen ist im Trend um 10 Prozent gesunken. • Die Pensionen wurden durch die Pensionsreform von Schwarz-Blau massiv gekürzt (Durchrechnungszeiträume bei Pensionen verlängert, dynamische Rente (automatischen Anpassung an die jährliche Inflationsrate) abgeschafft. • • 3/18/2018 67

Warum wollen wir eine Reform des Steuersystems? Für Reiche und Unternehmen wurden die Steuern massiv gesenkt: • Vermögenssteuer 1994 abgeschafft. • Erbschafts- und Schenkungssteuer 2008 abgeschafft. • Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent gesenkt. • Stiftungsrecht geschaffen, das die hohen Vermögen de facto von der Steuer ausnimmt. • Gruppenbesteuerung eingeführt (Ausgleich der Gewinne und Verluste einer Unternehmensgruppe vor Besteuerung). 3/18/2018 68

Mo, 24. Sept 2012: Das Fo. So. G bei Staatssekretär Andreas Schieder 3/18/2018 69

Erläuterung Die Lohneinkommensteuer bezieht sich auf das zu versteuernde Einkommen. Also auf jenen Teil des Einkommens, das nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge übrig bleibt. Von diesem Teil des Einkommens wird zuerst das 13. und 14. Gehalt (Jahressechstel) abgezogen, denn dieses wird mit nur 6 Prozent gesondert besteuert. Vom überbleibenden Einkommen nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und Jahressechstel sind 11. 000 Euro jährlich steuerfrei. Also egal wieviel jemand verdient: Für die ersten 11. 000 Euro ist keine Steuer zu zahlen. Dann jedoch steigt der Steuersatz für die nächsten 14. 000 Euro auf 36, 5 Prozent. Von den darauf folgenden 35. 000€ werden rund 43, 21 Prozent an Steuern fällig. Für alle darüber liegenden Einkommensteile, also für alles was über 60. 000€ liegt, ist ein Steuersatz von 50 Prozent zu zahlen (Spitzensteuersatz). 
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