PCT Update 25 März 2010 Silke Weiss Associate

PCT Update 25. März 2010 Silke Weiss Associate Officer PCT Business Development Division 1

=PCT Ägypten Albanien Algerien Angola Antigua und Barbuda Äquatorialguinea Armenien Aserbaidschan Australien Bahrain Barbados Belarus Belgien Belize Benin Bosnien und Herzegowina Botsuana Brasilien Bulgarien Burkina Faso Chile China Costa Rica Côte d'Ivoire Dänemark Demokratische Volksrepublik, Nordkorea Deutschland Dominica 142 PCT-Vertragsstaaten Dominikanische Republik Ecuador Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien El Salvador Estland Finnland Frankreich Gabun Gambia Georgien Ghana Grenada Griechenland Großbritannien Guatemala Guinea-Bissau Honduras Indien Indonesien Irland Israel Italien Japan Kamerun Kanada Kasachstan Kenia Kirgisistan Kolumbien Komoren Kongo Kroatien Kuba Laos Lesotho Lettland Liberia Libyen Liechtenstein Litauen Luxemburg Madagaskar Malawi Malaysia Mali Malta Marokko Mauretanien Mexiko Monaco Mongolei Montenegro Mosambik Namibia Neuseeland Nicaragua Niederlande Nigeria Norwegen Oman Österreich Papua-Neuguinea Peru Philippinen Polen Portugal Republik Korea, Südkorea Republik Moldau Rumänien Russische Föderation Sambia San Marino São Tomé und Príncipe Schweden Schweiz Senegal Serbien Seychellen Sierra Leone Simbabwe Singapur Slowakei Slowenien Spanien Sri Lanka St. Kitts und Nevis St. Lucia St. Vincent und die Grenadinen Südafrika Sudan Swasiland Syrien Tadschikistan Tansania Thailand Togo Trinidad und Tobago Tschad Tschechische Republik Tunesien Türkei Turkmenistan Uganda Ukraine Ungarn USA / Vereinigten Staaten Usbekistan Vereinigte Arabische Emirate Vietnam Zentralafrikanische Republik Zypern 2

PCT-Statistik Rückgang von 4. 5% in 2009 3

Die 15 führenden Herkunftsländer 2009 Zunahme/Rückgang bei einigen nationalen Ämtern US: -11. 4% CN verzeichnet zum 1. Mal mehr PCTAnmeldungen als FR (und nur 120 weniger als KR) JP: +3. 6% DE: -11. 2% KR: +2. 1% CN: +29. 7% 4

Führende PCT-Anmelder (2009) 1. Panasonic--JP (1891) 2. Huawei--CN (1847) 3. Bosch--DE (1586) 4. Philips--NL (1295) 5. Qualcomm--US (1280) 6. Ericsson--SE (1240) 7. LG Electronics--KR (1090) 8. NEC--JP (1069) 9. Toyota--JP (1068) 10. Sharp--JP (997) 11. Siemens--DE (932) 12. Fujitsu--JP (817) 13. BASF--DE (739) 14. 3 M--US (688) 15. Nokia--FI (663) 16. Microsoft--US (644) 17. Samsung Electronics--KR (596) 18. NXP--NL (593) 19. Mitsubishi Electric--JP (569) 20. HP--US (554) 5

PCT-Internationale Recherchenbehörden Die folgenden 17 Ämter sind ISA: – – – – – Australien Österreich Brasilien Kanada China Ägypten (voraussichtlich ab April 2010) Finnland Indien (Arbeit noch nicht aufgenommen) Israel (Arbeit noch nicht aufgenommen) Japan Südkorea Russische Föderation Spanien Schweden Vereinigte Staaten von Amerika Europäisches Patentamt Nordisches Patentinstitut 6

Ergänzende Internationale Recherche: Behörden • Angeboten von den folgenden ISA – – XN—Jan. 1, 2009 RU—Jan. 1, 2009 SE—Jan. 1, 2009—begrenzt auf 1000 Recherchen/Jahr FI—Jan. 1, 2010 (seit 1. Januar 2010) – – – AT—im Laufe von 2010 AU—steht noch nicht fest BR—evtl. ab 2011 CA—nicht beabsichtigt in naher Zukunft CN—steht noch nicht fest EP—geplant ab 1. Juli 2010, begrenzt auf 700 im ersten Jahr ES—nicht beabsichtigt, wird aber evtl. neu erwogen IN—nicht bekannt JP—Teilnahme nicht beabsichtigt KR—nicht beabsichtigt in naher Zukunft US—erwägt, die Recherchen auszugliedern 7

Rechtliche Entwicklungen im PCT • Bei Änderungen von Ansprüchen müssen Ersatzblätter für den Gesamtsatz aller Ansprüche eingereicht werden – Nicht nur Ersatz der von der Änderung betroffenen Blätter der Ansprüche – Inkrafttreten: 1. Juli 2009 • Angabe der Grundlage für die Änderung in der PCT-Anmeldung – Gemäß der geänderten Regeln 46. 5 und 66. 8 und der neuen Regel 70. 2(cbis) müssen Anmelder die Grundlage für die Änderung in der PCTAnmeldung angeben – Inkrafttreten: 1. Juli 2010; für jede PCT-Anmeldung, für die Änderungen ab dem 1. Juli 2010 eingereicht werden • Ausgang im Fall State of Florida v. Federated Institute for Patent and Trademark Registry and Bernd Taubert, Dezember 2009 8

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Bitte unterstützen Sie uns! • WIPO wird weiterhin Vollzugsbehörden in US-Staaten und anderen Ländern unterstützen, um mehr Entscheidungen wie die im Florida Fall zu erwirken • Bitte informieren Sie hierüber – alle Personen, die als Anmelder oder Erfinder in PCT-Anmeldungen aufgeführt sind (auch in europäischen Patentanmeldungen, Markenanmeldungen nach dem Madrider Abkommen und europäischen Markenanmeldungen) – alle Personen in Ihrem Unternehmen oder Ihrer Kanzlei, die mit einer solchen Mitteilung zu tun haben könnten – Der angebotene “Service” ist nach Ansicht der WIPO unnütz – WARNUNG: Aufforderung zur Zahlung von Gebühren 10

PCT-Treffen der Internationalen Behörden (Februar 2010) • • Die Zukunft des PCT Qualitätsrahmen Auswertung der PCT-Nutzerbefragung Unterstützung von grünen Technologien Ergänzende internationale Recherche Änderung von Absätzen in PCT-Anmeldungen Zukünftige Arbeit 11

TREFFEN DER PCT-ARBEITSGRUPPE (Juni 2010) • Vom Internationalen Büro (IB) anzufertigende Studien – Hintergrund für die Notwendigkeit, die Funktionsweise des PCT zu verbessern; Probleme, Herausforderungen, Ursachen, Alternativen, etc. ( “Warum wurde die ‘PCT Roadmap’ vorgeschlagen? ") – Kriterien für Gebührenermäßigungen für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) – Zulassungskriterien für die 90% Gebührenermäßigung • Der PCT und Grüne Technologien • Einwendungen Dritter 12

PCT und Patent Prosecution Highway (PPH) • Pilotprogramm zwischen den trilateralen Ämtern, wonach ein Antrag auf beschleunigte Prüfung in der nationalen Phase aufgrund eines schriftlichen Bescheids der ISA oder IPEA bei den drei Ämtern gestellt werden kann, wenn darin Ansprüche für patentierbar befunden wurden (seit 29. 1. 2010) – Erstmals offiziell bekannt gegeben im November 2009 bei der Trilateralen Konferenz in Kyoto – Weitere Informationen sind auf den Webseiten der USPTO, EPO und JPO erhältlich 13

Praktische Entwicklungen im PCT-System (1) • Elektronische Datenbearbeitung – Webpostsystem, zugänglich für alle PCT-Nutzer seit dem 18. 01. 2010 • PCT Service Centre • Beispiele: Rücknahmeerklärungen, Art. 19 Änderungen, Anträge auf Eintragung einer Änderung nach Regel 92 bis, Anträge auf eine ergänzende Recherche, informelle Stellungnahmen zum schriftlichen Bescheid der ISA, sonstige allgemeine Korrespondenz • Einschränkung: 1) das IB muss das Aktenexemplar erhalten haben 2) nur nachgereichte Unterlagen (KEINE Einreichung von PCT-Anmeldungen an sich) • Wenn möglich in PDF Text Format • Email Mitteilungen – Bis letztes Jahr konnte beantragt werden, dass Mitteilungen, nicht nur in Papierform, sondern zusätzlich per Email versandt werden (vom IB und teilnehmenden Ämtern) – Seit 1. Jan. 2010 gibt es die Option: Ausschliesslich per Email – ***Es wird dringend empfohlen, sich für die Alternative zu entscheiden, Mitteilungen nur noch per Email zu empfangen, sobald ausreichende Erfahrung mit dem Empfang von Mitteilungen per Papier/Email gewonnen wurde 14

Praktische Entwicklungen im PCT-System (2) • Prioritätsbelege – Digital Access Service (DAS) • Seit dem 01. Jan 2010 kann das IB Priobelege für internationale Anmeldungen durch DAS anfordern • Statt eine beglaubigte Papierkopie zu übermitteln, können Anmelder beim IB beantragen, Priobelege aus einer digitalen Datenbank anzufordern, wenn: – der Beleg vom Anmeldeamt in eine Datenbank gestellt wurde – der Anmelder dem IB durch das Web-Portal der digitalen Datenbank Zugriff gewährt hat • Derzeit 7 teilnehmende Ämter (AU, ES, GB, IB, JP, KR, US) • Antragstellung: – Wenn in Papierform eingereicht wird, durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens VI im Anmeldeformular – Wenn elektronisch eingereicht wird (PCT-SAFE und PCT-EASY): durch Beilegen eines Briefes, in dem das IB gebeten wird, Priobelege durch DAS anzufordern—die Software wird bald aktualisiert, sodass diese Funktion enthalten sein wird – Wenn die IA bereits eingereicht wurde, wird empfohlen, vor Ablauf der 16 Monatsfrist ab Priodatum einen Brief an das IB zu senden, in dem das IB ersucht wird, den Priobelegs durch DAS anzufordern 15 – Direkter Zugang zu digitalen Datenbanken—bald erhältlich

Praktische Entwicklungen im PCT-System (3) • PCT Webinare • PCT Fernstudienkurse • Neue Ressourcen für PCT Anmelder – PCT-Entscheidungsdatenbank (Caselaw database) jetzt verfügbar • Recherchierbare Entscheidungen von nationalen Gerichten und regionalen Verwaltungsorganen, mit Zusammenfassungen und Verweisen auf Rechtsnormen • Neue Version der PCT-SAFE Software (seit 1. 1. 2010) • PATENTSCOPE® Weiterentwicklungen – Für Anmeldungen, die ab dem 1. 1. 2009 eingereicht wurden, haben Dritte Einsicht in den gesamten Inhalt der Akte des IB – Daten zum Eintritt in die nationale Phase jetzt für 43 Ämter (seit kurzem auch von: African Regional Intellectual Property Organization (ARIPO), Belarus, Ungarn, Malaysia und Eurasian Patent Organization (EAPO), – Recherchierbare nationale Patentsammlungen • ARIPO, Korea, Singapur, Südafrika, Kuba, Mexiko, Vietnam, Israel, PCT, All • 10 Recherchesprachen zur Auswahl; 10 Sprachen, in der die Benutzeroberfläche zur Auswahl steht; anpassbare Einstellungen; Einbeziehung von Google. Translate; graphische Ergebnisse 16

Kontakt • PCT Information Service – Telefon: (+41 -22) 338 83 38 – Fax: (+41 -22) 338 83 39 – E-Mail: pct. infoline@wipo. int 17