Die Nachbarschaft der Europäischen Union Quelle: Tassinari, F. (2005): Security and Integration in the EU Neighbourhood: The Case for Regionalism, CEPS Working Document No. 226 Alexander SIEDSCHLAG, Stiftungsprofessur für Europäische Sicherheitspolitik, Leopold-Franzens- Universität Innsbruck 1
Europäisierung als Konzept mit Anziehungskraft „Europeanization in the field of secessionist conflict settlement and resolution should be understood as a process which activated and encouraged European Institutions, primarily by the European Union , by linking the final outcome of the conflict to a certain degree of integration of the parties involved in it into European structures. “ Quelle: Coppieters, B et al. (2005): Europeanization and Conflict Resolution: Case Studies from the European Periphery, Journal in Ethnopolitics and Minority Issues in Europe (JEMIE) Balance zwischen Integration und Stabilisation Alexander SIEDSCHLAG, Stiftungsprofessur für Europäische Sicherheitspolitik, Leopold-Franzens- Universität Innsbruck 2
Integration vs. Stabilisierung als Bedingung für Integration? (Osterweiterungen: Vollmitgliedschaft als ‚golden carrot‘) Integrationsanreize als Bedingung für Stabilisierung? (Balkan) Stabilisierung ohne Integrationsanreize? • Aufgrund mangelnden Aufnahmewillens und –fähigkeit kann der Anreiz Vollmitgliedschaft in Zukunft kaum ein Instrument zur Stabilisierung sein, deswegen: • EUROPÄISCHE NACHBARSCHAFTSPOLITIK Alexander SIEDSCHLAG, Stiftungsprofessur für Europäische Sicherheitspolitik, Leopold-Franzens- Universität Innsbruck 3
Die Europäische Nachbarschaftspolitik Entstehung: - Bedürfnis der EU nach Stabilisierung der Nachbarschaft nach der Osterweiterung - ENP als Versuch Integrationsanreize für Stabilisierung zu setzen alledings jenseits der Vollmitgliedschaft in der Union - ENP-Partner führen keine Beitrittsverhandlungen mit der Union / ENP ist auch nicht als Warteraum für zukünftige Beitrittskandidaten gedacht - Einige ENP-Partner sehen dies naturgemäß anders Grundlegende Dokumente: - European Neighbourhood Policy Strategy Paper, Mai 2004 - Neighbourhood: A new framework for relations with our Southern and Eastern neighbours, März 2003 Alexander SIEDSCHLAG, Stiftungsprofessur für Europäische Sicherheitspolitik, Leopold-Franzens- Universität Innsbruck 4
Die Europäische Nachbarschaftspolitik - Versuch ein möglichst universelles Instrumenten- und Maßnahmenpaket zu schnüren - Allerdings ohne dabei regionale Spezifika zu übersehen -Die ENP ist auch als bilaterale Ausweitung und Verbesserung des multilateralen Barcelona Prozesses gedacht, der nur äußerst bescheidene Erfolge vorweisen kann -Umfassende Sichtweise: Behandelt werden Fragen demokratischer Grundwerte, wirtschaftliche und soziale Belange Alexander SIEDSCHLAG, Stiftungsprofessur für Europäische Sicherheitspolitik, Leopold-Franzens- Universität Innsbruck 5
Die Europäische Nachbarschaftspolitik Geographische Reichweite ENP-Partner Beitrittsverhandlungen Balkan Alexander SIEDSCHLAG, Stiftungsprofessur für Europäische Sicherheitspolitik, Leopold-Franzens- Universität Innsbruck 6
Die Europäische Nachbarschaftspolitik - Teilnehmer: Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Ägypten, Georgien, Weißrussland, Ukraine, Marokko, Moldawien, Syrien, Tunesien, Israel, Libanon, Palästinensische Autonomiegebiete, Jordanien, Libyen - Teilnehmer sollen einen „sicheren Ring“ um die Union bilden - Enorme Heterogenität der Teilnehmer untergräbt die Wunschvorstellung einer universellen und einheitlichen ENP Alexander SIEDSCHLAG, Stiftungsprofessur für Europäische Sicherheitspolitik, Leopold-Franzens- Universität Innsbruck 7
Die Europäische Nachbarschaftspolitik Instrumente und Prinzipien: - Hauptinstrument sind die nationenspezifischen Aktionspläne. mehrjährige Kooperationsprogramme die unterschiedlichste Politiken betreffen - Bereits bestehende Abkommen bleiben zunächst erhalten, bilden demnach die Grundlage für intensivere Kooperationen - Die wesentliche Änderung gegenüber dem Barcelona-Prozess bildet die verstärkte Konditionalität der EU-Kooperation und Hilfe Evaluierung und konsequente Umsetzung (jährliche Fortschrittsberichte - Außerdem wird verstärkt auf eine Kooperationsunterstützung zwischen den einzelnen Teilnehmern gesetzt Regionalisierung - Koordination mit anderen relevanten Organisationen (va. NATO, OSZE und Europarat) Alexander SIEDSCHLAG, Stiftungsprofessur für Europäische Sicherheitspolitik, Leopold-Franzens- Universität Innsbruck 8
ENP und öffentliche Meinung Quelle: Eurobarometer Special Survey: The European Union and it‘s neighbours, Oktober 2006. Online: http: //ec. europa. eu/public_opinion/archives/ebs_259_sum_en. pdf Alexander SIEDSCHLAG, Stiftungsprofessur für Europäische Sicherheitspolitik, Leopold-Franzens- Universität Innsbruck 9
ENP und öffentliche Meinung Quelle: Eurobarometer Special Survey: The European Union and it‘s neighbours, Oktober 2006. Online: http: //ec. europa. eu/public_o pinion/archives/ebs_25 9_sum_en. pdf Alexander SIEDSCHLAG, Stiftungsprofessur für Europäische Sicherheitspolitik, Leopold-Franzens- Universität Innsbruck 10
Die Europäische Nachbarschaftspolitik Probleme und Widersprüchlichkeiten - - Gefahr eine Gruppe von Staaten als Außenseiter festzulegen - - Die EU befindet sich häufig selbst im Interessenskonflikt Bsp: Agrar- und Industriepolitik - - Gleiches gilt für den Umgang mit autoritären Regimes stützt eine Kooperation letztendlich undemokratische Regime? (Bsp. Weißrussland) – Andererseits kann eine Forcierung der Demokratisierung bei aller Rhetorik auch durchaus zu sicherheitspolitischer Instabilität führen - Die ENP wird zudem durch das institutionelle Arrangement der EU-Institutionen mit beschnitten Säulen- und organübergreifende Kongruenz der Maßnahmen sind stark zu bezweifeln. Alexander SIEDSCHLAG, Stiftungsprofessur für Europäische Sicherheitspolitik, Leopold-Franzens- Universität Innsbruck 11
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