Der G 8 -Gipfel in Deutschland Globale Politik – Soziale Realität Auswirkungen auf unser Wirtschafts- und Sozialleben G 8 www. harald-klimenta. de
Der G 8 -Gipfel in Deutschland Inhalt: • Ein notwendiger Rückblick • Bedeutung der G 8 in der Gegenwart • Bewertung der G 8 www. harald-klimenta. de
Das Entstehen der G 8 – Ein notwendiger Rückblick G 8 www. harald-klimenta. de
Das Kamingespräch in Rambouillet 1975: Ursachen • • 1973: Bretton-Woods-Finanzsystem bricht zusammen 1973 : Erster Ölpreisschock, Jom-Kippur-Krieg 1975: Bericht an den Club of Rome: „Grenzen des Wachstums“ Diskussion über Schwächen des demokratischen Systems – Glaube, dass repräsentative Demokratie nur funktioniert, so lange es nicht zu heftigen Verteilungskämpfen kommt – Deshalb weiterhin exorbitante Wachstumsraten notwendig • Veränderung der globalen Verteilung von Wirtschaftsmacht OPEC G 8 Quelle: Harold James, Rambouillet, 15. 11. 1975 www. harald-klimenta. de
Rambouillet: Depressivität aller Teilnehmer • Deutschland: Helmut Schmid in Angst: Steht zweites demokratisches Experiment bereits vor dem Scheitern? • GB: zwei Wahlen 1974 , – Nordirland „no-go-Area; Labour hat Angst vor Militärputsch, – Bankenkrise gerade noch durch Intervention d. Bank of England abgewendet, GB nimmt bei IWF Anleihen auf • Italien: Nahender Eintritt d. Kommunisten in Regierung • Japan: Ölpreisschock (Schweigende Teilnahme) • USA: – Gerald Ford nicht gewählt (Watergate-Nixon), Präsidentschaft „schmutzig“ – Vietnam-Krieg – Finanzkrise New Yorks, Stadt „abgeschrieben“ G 8 Quelle: Harold James, Rambouillet, 15. 11. 1975 www. harald-klimenta. de
Rambouillet: G 6 (noch ohne Kanada) • Idee von Helmut Schmid und Valéry Giscard d‘Estaing – „Unseren kleinen Club“ • Treffen frei von Druck d. jeweiligen nationalen Politik • Frei von Mühlen der Verwaltungsapparate • Hausrunde besteht nur aus Regierungschefs; Finanz- und Außenminister können zu Rate gezogen werden • Es sollen Meinungen reifen und Entscheidungen getroffen werden G 8 Quelle: Harold James, Rambouillet, 15. 11. 1975 www. harald-klimenta. de
Ergebnisse des ersten Treffens • Bretton-Woods: Weiterhin flexible Wechselkurse, aber: – IWF überwacht fortan Wirtschaftspolitik und sorgt für Stabilität# – Verpflichtung der Länder auf strengere Disziplin in Haushalts- und Finanzpolitik – Stellt „… auf internationaler Ebene eine frühe Verkörperung neokonservativen Denkens dar, das eher auf freie Märkte und freie Wirtschaft setzte als auf gouvernementale Eingriffe“ (Margaret de Vries, Historikerin des IWF) • Kissinger-Initiative: Konsumismus soll Anbieterkartelle wie OPEC zerstören – Strategie: Marktöffnung, um in den EL Nachfrage zu generieren – Iran unter Schah: Modernisierung und Öffnung massiv fördern – Märkte sollen Macht der Kartelle untergraben G 8 Quelle: Harold James, Rambouillet, 15. 11. 1975 www. harald-klimenta. de
Rambouillet – Aus der Abschlusserklärung „Das Wachstum der Weltwirtschaft ist klar mit der Verfügbarkeit von Energieressourcen verbunden. Wir sind entschlossen, die Energiequellen, die unsere Volkswirtschaften für ihr Wachstum benötigen, zu sichern. Unser gemeinsames Interesse erfordert es, das wir auch weiterhin zusammenarbeiten, um unsere Abhängigkeit von Energieimporten durch Energiesparen und die Entwicklung alternativer Quellen zu reduzieren. “ G 8 Quelle: Peter Wahl, Attac. Basis. Text, PR-Show oder Weltregierung? www. harald-klimenta. de
Bedeutung des ersten „G 6 -“Treffens: • Beginn der Globalisierung? – Startschuss der Deregulierung der Finanzmärkte – Startschuss für „neuen“ IWF – Beschleuniger für Exportorientierung und massive Entwicklungshilfe in (überdimensionierter) Infrastruktur – Politische Weichenstellungen, um Marktöffnungen in Entwicklungsländern durchzusetzen – „Entfesselung der Dynamik eines globalen Marktes“ G 8 Quelle: Harold James, Rambouillet, 15. 11. 1975 www. harald-klimenta. de
G 7 – Themen • • • Frühe Phase: Zentral: Währungspolitik, Finanzmärkte stabilisieren Wirtschaftswachstum ankurbeln, Konjunkturpolitik 1977: Atomenergie, (EU nimmt teil); 1978: GATT 1980: Sowjetunion in Afghanistan Frühe 80 er-Jahre: Erweiterung auf Außen und Sicherheitspolitik; Inflationsgefahren, Rückzug des Staates 1983: Aufrüstung der NATO Sehr früh bereits: Terrorismus (ETA, RAF, IRA) 80 er-Jahre: Schuldenmanagement 1991: Gorbatschow 1990 er: Klima/Umwelt, UNO & IWF-Reform, Aids 1996: HIPC 1999 Köln: Kosovo, Finanzmarktstabilität, Bildung, HIPCII, Versch. Quellen, u. a. offizielle Seite der Bundesregierung: http: //www. g-8. de/nn_90704/Content/DE/Statische. Seiten/G 8/geschichte. html G 8 www. harald-klimenta. de
G 8 – Jüngere Geschichte • G 8 in Genua 2001: Gewalttätige Demonstranten und Prügelpolizisten (WDR: „Chilenische Verhältnisse“), Demonstrant erschossen (Gericht: Notwehr des Demonstranten), Schule mit schlafenden Demonstranten gestürmt, Foltervorwürfe, mehr Polizisten rechtskräftig verurteilt als Demonstranten • G 8 in Gleneagles 2005: – „Make poverty history“: Bob Geldorf, Bono und Blair Schuldeninitiative – Weiterer Fokus: Klimaveränderung (de facto ohne Ergebnis) – Anschlag auf London-U-Bahn, damit Fokus auf Terror • G 8 in St. Petersburg 2006: Energiesicherheit (Atomenergie „salonfähig“, außer bei A. Merkel), Sicherheitspolitik (Israel-Libanon), Entwicklungspolitik; Sitzblockaden nach einigen Minuten gewaltsam aufgelöst G 8 Versch. Quellen www. harald-klimenta. de
Bedeutung der G 8 in der Gegenwart G 8 www. harald-klimenta. de
Bedeutung der G 8 Heute • • 65 % des Welt-BIP 85% aller Patente 79 der 100 größten Konzerne 8 der 10 größten Banken ¾ der weltweiten Militärausgaben Verbrauch der Hälfte der Ölproduktion Ausstoß von 45% der CO 2 -Emissionen 69% der zivilen Atomreaktoren • 13 % der Weltbevölkerung G 8 Quelle: Attac, Foliensätze zu G 8 www. harald-klimenta. de
Bedeutungszunahme der G 8 „Die G 8 bleiben auch weiterhin ein informelles Abstimmungsforum. Die Beschlüsse der Gruppe entfalten dennoch politische Bindungswirkung und werden von den G 8 mit gemeinsamer Stimme in andere multilaterale Foren eingebracht“. (BMWi) Aus Gipfeltreffen werden 3 Prozesse: 1. Abstimmen von Themen im Vorfeld durch „Sherpas“ u. a. 2. „Erweiterter G 8 -Prozess“: Treffen von Fachministern und Expertengruppen „Diplomatische Sondierungs- und Abtastdebatten untereinander“ (Peter Wahl) 3. Das eigentliche Gipfeltreffen • Viele, aber nicht alle bearbeiteten Themen führen zu greifbaren Ergebnissen • G 8 wichtiger Akteur neben anderen: IWF, WB, NATO, WTO, OECD, … Quelle: www. auswaertiges-amt. de/diplo/de/Aussenpolitik/Globale. Herausforderungen/G 8 -Gruppe-Ziele. html G 8 www. harald-klimenta. de
Neue Konstellationen • G 7, 5 (Russland nicht „Vollmitglied“, von Währungs- und finanzpolitischen Gesprächen ausgeschlossen) • Neue multipolare Welt kaum repräsentiert, • China / Indien u. a. Schwellenländer fehlen, aber: – „Outreach-Initiativen“: Einladen d. Chefs v. gr. Schwellenländern • These: Nur Frage der Zeit, bis G 8 zu G 13 erweitert wird Initiative Blair in Petersburg 2006 Weiterentwicklung der informellen Schaltstelle Reduziert Einfluss der UNO Verstärkt informellen Global-Governance-Prozess G 8 www. harald-klimenta. de
Funktion der G 8 heute • Promotor dieser Form der Globalisierung: – Unbedingte Marktöffnung, Freihandelsideologie – Deregulierte Finanzmärkte, – Fokus auf Währungsstabilität – Vorfahrt für Konzerne und Shareholder – Konfliktlösung durch Gewalt – Privatisierungswahn • Praktische Absprachen bei Themen, die Konsens sind: – Schuldenmanagement – Grundkonsens WTO – Kosovo Krieg • Politiker können sich als „Macher“ darstellen G 8 www. harald-klimenta. de WEED Pe. Wa
Probleme der G 8 • Rivalität, Widersprüche zwischen EU, oder einzelnen EU-Staaten, USA und Japan • Machtverlust durch Aufstieg neuer Großmächte (China, Indien, Brasilien etc. ) Integration? • Wachsende Akzeptanzkrise der gegenwärtigen Form von Globalisierung • Delegitimierung durch kreativen Protest und Diskussion von Alternativen • Keine demokratische Legitimität G 8 www. harald-klimenta. de WEED Pe. Wa
Heiligendamm 2007 – Was soll besprochen werden? • Abbau der globalen Ungleichgewichte (US-Bilanz, …) • Mehr Stabilität und Transparenz der Finanz- und Kapitalmärkte • Bekenntnis zur Investitionsfreiheit; Thematisierung der Investitionsbedingungen • Verstärkung des Schutzes von Innovationen gegen Produkt- und Markenpiraterie • Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen, weltweiter Klimaschutz, Energieeffizienz • „Afrika: Gute Regierungsführung, nachhaltige Investitionen, Frieden und Sicherheit“ (HIV/AIDS), „afrikanischen Staaten sollen Strukturen entwickeln, die private Investitionen erleichtern“ G 8 Quelle: www. g-8. de/Webs/G 8/DE/Agenda. Programm/agenda. html www. harald-klimenta. de
Bewertung der G 8 www. harald-klimenta. de
G 8 – „Club der Reichen und Mächtigen“ • Club in GB des 16. Jh. : – Geschlossene Männertreffen – Mitglied nur auf Empfehlung – Vertreter wohlhabender Kreise speisen gepflegt, fädeln Geschäfte oder politische Intrigen ein – Informell, elitär, exklusiv, undemokratisch, selbsternannt • G 8: Kamingespräch der Chefs: – Unverbindliches Vorsondieren, – Inzwischen: Permanent arbeitende Struktur zwischen den Treffen • Lavieren zwischen Phototermin und Agenda-Setting? Nein: Manche Absprachen verändern schlussendlich die ganze Welt G 8 Quelle: Peter Wahl, „Wie die Spinne im Netz“ www. harald-klimenta. de
Heiligendamm 2007 Bewertung • Mehr Stabilität und Transparenz der Finanz- und Kapitalmärkte Hedge-Fonds-Kontrolle bereits ad acta, Worthülsen für Stabilität ist Transparenz nicht ausreichend Steuerkooperation? Umverteilung? Kapitalverkehrskontrollen? • Bekenntnis zur Investitionsfreiheit; Thematisierung der Investitionsbedingungen Nord-Industriepolitik, erschwert eigenständige EL-Entwicklungen • Verstärkung des Schutzes von Innovationen gegen Produkt- und Markenpiraterie Ausdehnung des Schutzes geistigen Eigentums = Nord. Industriepolitik, zementiert Ungleichheit • Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen, weltweiter Klimaschutz, Energieeffizienz Langsames „Erwachen“, aber: Kernenergie? • Afrika: Feigenblattfunktion. Seit 25 Jahren „schön, dass wir darüber geredet haben“ [Aber: Heidemarie Wieczorek-Zeul!] G 8 Quelle: www. g-8. de/Webs/G 8/DE/Agenda. Programm/agenda. html www. harald-klimenta. de
Kritik an G 8 • Natürlich dürfen sich Staatschefs treffen, aber: Entscheidungen haben Folgen, betreffen u. u. ganze Welt Wenig demokratisch wenig Respekt vor formalen internationalen Organisationen (UNO) • V. a. Interessensvertretung der eigenen nationalen Anliegen • Verfestigen diese Form der Globalisierung – Obwohl soziale Polarisierung und Naturzerstörung zunimmt, • Verfestigen militärischer Konfliktlösungsstrategien G 8 www. harald-klimenta. de
Kritik an G 8 Aus der Einladung zum Alternativgipfel in Rostock, 5. -7. Juni 2007: „Globalisierung im Interesse der Mehrheit der Menschen geht anders. Wir wollen eine demokratische Globalisierung von unten. Eine Globalisierung von Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit. Wir wollen faire Beziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Wir wollen eine solidarische Ökonomie. Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht umgekehrt. Wir wollen einen verantwortungsbewussten und zukunftsfähigen Umgang mit unserer Umwelt. Wir treten ein für Friedfertigkeit und politische Konfliktlösungen. G 8 www. harald-klimenta. de
Zum Beispiel: Schuldenmanagement • Seit 25 Jahren verbale bzw. vergebliche Entschuldungsbemühen • G 8 in Köln 1999, G. Schröder über Demonstranten: „Die wollen doch das gleiche, Schuldenerlass für die ärmsten Länder“ – HIPC-Initiativen winzig (trotzdem für viele Menschen hilfreich) – „Tragfähiges“ Schuldenniveau erreichen (definiert IWF) So viel Erlass wie nötig, um Schuldendienst zu gewährleisten • G 8 in Gleneagles 2005: Blair / Bono / Bob Geldorf verkünden in trauter Dreisamkeit „Make poverty history“ – Entschuldungsstrategie öffentlichkeitswirksam aufbereitet (vollst. Schuldenerlass f. mindestens 18 Staaten), wenig dahinter – Entwicklungshilfezuwendungen (v. WB, …) werden im Umfang der Schuldenstreichungen gekürzt, Tilgungslasten von 300 auf 299 Mrd. US-Dollar gesenkt • EL zahlen in ca. 7 Jahren Zins- und Tilgung im Umfang ihrer Verschuldung (ca. 2200 Mrd. US-$), danach Verschuldung noch höher G 8 www. harald-klimenta. de
Kritik an G 8 – nur von Randgruppen? Initiatorenkreis des Alternativgipfels: • Aktionsbündnis AIDS, Aktionsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL), Attac Deutschland, BDKJ, BUND, Bund demokratischer Wissenschaftler. Innen, • Deutscher Naturschutzring (DNR), Evangelischer Entwicklungsdienst (EED), • Eine Welt Landesnetzwerk MV, Erlassjahr. de, FIAN, Forum Umwelt und Entwicklung, Freier Zusammenschluss von Student. Innenschaften (fzs), • Gerechtigkeit jetzt!, Greenpeace, Heinrich Böll Stiftung, IG Metall, Inkota, Interventionistische Linke, IPPNW, Landesflüchtlingsrat MV, • Leipziger Missionswerk, Medico international, Netzwerk Friedenskooperation, Netzwerk Grundeinkommen, • Ökumenische Initiative eine Welt, Oxfam, Pro Asyl, Rosa Luxemburg Stiftung, Stiftung Nord-Süd Brücken, Terres des Femmes, Urgewald, • Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), WEED. • Action Aid, FOE Europe, Focus on the Global South, Via Campesina G 8 www. harald-klimenta. de
Einige Forderungen der globalisierungskritischen Bewegung (sehr inhomogen kein „Parteiprogramm) • • • G 8 Kooperation statt Standortkonkurrenz Weltweite Kooperation bei Steuern, Vermögenssteuern Schuldenerlass, Reichtum umverteilen, Kapitalverkehrskontrollen Fairer, regulierter Welthandel, IWF &WTO-Reform Begrenzung der Macht d. Konzerne Aufwertung der UNO, ILO, UNCTAD, UNEP; Abschaffen Vetorecht im Sicherheitsrat Wechsel der Ressourcenbasis ohne Kernenergie Nichtmilitärische Konfliktbewältigung, Ermöglichen anderer Entwicklungspfade, Vorrang Ernährungssouveränität, … Demokratisierung www. harald-klimenta. de
G 8 – Kein PR-Treffen, sondern hocheffiziente Mauschelrunde! - deshalb… G 8 www. harald-klimenta. de
Geplante Proteste zum G 8 -Gipfel in Heiligendamm b. Rostock • 2. Juni: Großdemonstration in Rostock • Selbstorganisiertes Camp vom 2. -8. Juni • Alternativer Gipfel vom 5. -7. Juni • • • 3. Juni Aktionstag zu Nahrung und Landwirtschaft 4. Juni Aktionstag zu Migration 5. Juni Aktionstag gegen Krieg 6. Juni gewaltfreie Massen-Blockaden 7. Juni: Konzert am Zaun mit Grönemeyer, Jan Delay u. a. • Drumherum: Vielfältige kreative Aktionen G 8 www. harald-klimenta. de
Ist Demokratie von Gestern? „Weil der Nationalstaat seine Entscheidungen auf territorialer Grundlage organisieren muss, besteht in der interdependenten Weltgesellschaft immer seltener eine Kongruenz zwischen Beteiligten und Betroffenen“ (J. Habermas, Die postnationale Konstellation, 1998) Welche Form von „Global Governance“ wollen wir? G 8 www. harald-klimenta. de
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