Auswirkungen von TTIP und CETA auf den Rechtsrahmen

Auswirkungen von TTIP und CETA auf den Rechtsrahmen für öffentliche Dienstleistungen in Europa Prof. Dr. Markus Krajewski TTIP, CETA und TISA, Auswirkungen auf Rechtsstaat und Demokratie? 11. 4. 2015, Berlin

1. Hintergrund Kontext • CETA und TTIP = neue Generation von EU-Handelsabkommen mit • • weitreichende Dienstleistungsliberalisierung (GATS Plus) Investitionsschutz mit Investor-Staat. Streitbeilegung Öffentliche Beschaffung (GPA Plus) Regulatorische Kooperation • Weiterer Kontext: Ti. SA = nur Dienstleistungsliberalisierung Auswirkungen von TTIP und CETA auf öffentliche Dienstleistungen 11. 4. 2015 2

2. Dienstleistungsliberalisierung • Marktöffnung • erfordert u. a. Abschaffung von • • Öffentlichen und privaten Monopolen Ausschließlichkeitsrechten wirtschaftlichen Bedarfsprüfungen Rechtsformerfordernissen • Inländerbehandlung • keine Schlechterbehandlung von ausländischen Dienstleistern und Leistungserbringern Auswirkungen von TTIP und CETA auf öffentliche Dienstleistungen 11. 4. 2015 3

• Umfang der Verpflichtungen • Keine uneingeschränkte Geltung • Marktzugang und Inländerbehandlung gelten • • nur für bestimmte Sektoren (Listen mit Zugeständnissen) = Positivliste oder Nur für bestimmte Maßnahmen und Sektoren nicht (Listen mit Ausnahmen) = Negativliste Auswirkungen von TTIP und CETA auf öffentliche Dienstleistungen 11. 4. 2015 4

• Positiv- und Negativliste 1. Positivliste (z. B. GATS): Umfang der Verpflichtungen ergibt sich aus konkreten Zugeständnissen für jeweiligen Sektor 2. Negativliste (CETA und wohl auch TTIP, z. T. Ti. SA): Umfassende Geltung für alle Sektoren, wenn keine Ausnahmen • • • „List it or lose it“ Annex I: bestehende Maßnahmen (Sperrklinkenklausel („ratchet“)= keine Rückgängigmachung von Liberalisierungen) Annex II: auch zukünftige Maßnahmen Auswirkungen von TTIP und CETA auf öffentliche Dienstleistungen 11. 4. 2015 5

• Schutz öffentlicher Dienstleistungen in EU-Freihandelsabkommen • Hoheitliche Maßnahmen sind ausgenommen • EU-weite Einschränkung: Monopole und Ausschließlichkeitsrechte für „public utilities“ dürfen beibehalten werden • • Problem 1: Was sind „public utilities“? Problem 2: Keine Ausnahmen für andere Marktzugangsbeschränkungen und Inländerbehandlung Auswirkungen von TTIP und CETA auf öffentliche Dienstleistungen 11. 4. 2015 6

• EU-weite Einschränkung: keine Verpflichtungen für öffentlich-finanzierte Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsleistungen • EU-weite Einschränkung z. B. für Wasserversorgung • Mitgliedstaatliche Einschränkungen (Deutschland z. B. Abfall- und Abwasserbeseitigung) • Problem: Verhältnis zu GATSVerpflichtungen? Auswirkungen von TTIP und CETA auf öffentliche Dienstleistungen 11. 4. 2015 7

• Auszug aus dem TTIP-Mandat • • im Bereich des Dienstleistungshandels wird das Ziel verfolgt, (…) bestehende autonome Liberalisierung auf dem höchsten Niveau, das in bestehenden Freihandelsabkommen erfasst wurde, zu binden im Wesentlichen alle Sektoren und Erbringungsarten erfasst gleichzeitig neue Marktzugangsmöglichkeiten Empfindlichkeit bestimmter Wirtschaftszweige wird anerkannt Auswirkungen von TTIP und CETA auf öffentliche Dienstleistungen 11. 4. 2015 8

• Auszug aus dem TTIP-Mandat (Forts. ) • Hohe Qualität der öffentlichen Versorgung in der EU sollte (…) unter Berücksichtigung der Verpflichtungen der EU in diesem Bereich, einschließlich des GATS-Abkommens, gewahrt werden. • Dienstleistungen, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden, sind von den Verhandlungen ausgeschlossen. • Audiovisuelle Dienste werden von diesem Kapital nicht erfasst Auswirkungen von TTIP und CETA auf öffentliche Dienstleistungen 11. 4. 2015 9

3. Öffentliche Beschaffung (= Vergabe) • Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung, Transparenz und Vergabe im Wettbewerb („Marktöffnung bei öffentlicher Beschaffung“) • Geltungsumfang • • • für bestimmte öffentliche Auftraggeber für bestimmte Güter und Dienstleistungen (für EU nur Umweltdienstleistungen) gilt nicht für • • • Dienstleistungskonzessionen Direktvergabe („In house“-Beschaffung) Interkommunale Zusammenarbeit bei Wasser, Energie und ÖPNV (aber nicht Abfall) Auswirkungen von TTIP und CETA auf öffentliche Dienstleistungen 11. 4. 2015 10

4. Investitionsschutz • erfasst staatliche Maßnahmen auf allen Ebenen • Klagen können auch Investitionen im Bereich Daseinsvorsorge treffen • keine allgemeinen Ausnahmevorschriften für öffentliche Dienstleistungen • Bisherige ISDS-Verfahren betrafen u. a. Wasser, Energie und Verkehr Auswirkungen von TTIP und CETA auf öffentliche Dienstleistungen 11. 4. 2015 11

5. Zusammenfassung • Freihandelsabkommen enthalten inhärente Liberalisierungslogik • erfordern Abschaffung von Monopolen und Diskriminierungen • Zentrale Bedeutung des Umfangs der Verpflichtungen CETA & TTIP bedeuten keine Abschaffung der Daseinsvorsorge, können aber bestimmte Organisations-, Erbringungs- und Finanzierungsmodelle unter Druck setzen Auswirkungen von TTIP und CETA auf öffentliche Dienstleistungen 11. 4. 2015 12